Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
37
- Jurisdiction
- Austria
- Provision
- 37
- Source language
- German
- Recorded status
- in force
More details
- Recorded status
- in force
Provision text
Official sourceArtikel 37 – Streichung von Beschwerden (1) Absatz eins, Der Gerichtshof kann jederzeit während des Verfahrens entscheiden, eine Beschwerde in seinem Register zu streichen, wenn die Umstände Grund zur Annahme geben, daß a) Litera a der Beschwerdeführer seine Beschwerde nicht weiterzuverfolgen beabsichtigt, b) Litera b die Streitigkeit einer Lösung zugeführt worden ist oder c) Litera c eine weitere Prüfung der Beschwerde aus anderen vom Gerichtshof festgestellten Gründen nicht gerechtfertigt ist. Der Gerichtshof setzt jedoch die Prüfung der Beschwerde fort, wenn die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, dies erfordert. (2) Absatz 2, Der Gerichtshof kann die Wiedereintragung einer Beschwerde in sein Register anordnen, wenn er dies den Umständen nach für gerechtfertigt hält.
Source record
Source and verification
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten · ris.bka.gv.at · Retrieved 18 August 2026.
Check the upstream source for currency, amendments, and official formatting. The recorded status describes this source version.
Open upstream source