Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
49
- Jurisdiction
- Austria
- Provision
- 49
- Source language
- German
- Recorded status
- in force
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- Recorded status
- in force
Provision text
Official sourceArtikel 49 – Begründung der Gutachten (1) Absatz eins, Die Gutachten des Gerichtshofs werden begründet. (2) Absatz 2, Bringt das Gutachten ganz oder teilweise nicht die übereinstimmende Meinung der Richter zum Ausdruck, so ist jeder Richter berechtigt, seine abweichende Meinung darzulegen. (3) Absatz 3, Die Gutachten des Gerichtshofs werden dem Ministerkomitee übermittelt.
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Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten · ris.bka.gv.at · Retrieved 18 August 2026.
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