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🇦🇹 AustriaConstitution

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

148b

Jurisdiction
Austria
Provision
148b
Source language
German
Recorded status
in force
More details
Recorded status
in force

Provision text

Official source
(1) Absatz eins, Alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper haben die Volksanwaltschaft bei der Besorgung ihrer Aufgaben zu unterstützen, ihr Akteneinsicht zu gewähren und auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Gegenüber der Volksanwaltschaft besteht keine Verpflichtung zur Geheimhaltung. (2) Absatz 2, Die Volksanwaltschaft unterliegt der Verpflichtung zur Geheimhaltung im gleichen Umfang wie das Organ, an das die Volksanwaltschaft in Erfüllung ihrer Aufgaben herangetreten ist. Bei der Erstattung der Berichte an den Nationalrat und an den Bundesrat ist die Volksanwaltschaft zur Geheimhaltung nur insoweit verpflichtet, als dies im Interesse der nationalen Sicherheit oder der umfassenden Landesverteidigung oder zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen erforderlich ist. (3) Absatz 3, Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß auch für die Mitglieder der Kommissionen (Art. 148h Abs. 3 und 4) und die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Menschenrechtsbeirats. Die Absatz eins und 2 gelten sinngemäß auch für die Mitglieder der Kommissionen (Artikel 148 h, Absatz 3 und 4) und die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Menschenrechtsbeirats.

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Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) · ris.bka.gv.at · Retrieved 18 August 2026.

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