Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
55
- Jurisdiction
- Austria
- Provision
- 55
- Source language
- German
- Recorded status
- in force
More details
- Recorded status
- in force
Provision text
Official sourceArtikel 55 – Ausschluß anderer Verfahren zur Streitbeilegung Die Hohen Vertragschließenden Teile kommen überein, daß sie, es sei denn auf Grund besonderer Vereinbarungen, keinen Gebrauch von zwischen ihnen geltenden Verträgen, Übereinkommen oder Erklärungen machen werden, um von sich aus einen Streit um die Auslegung oder Anwendung dieser Konvention einem anderen Verfahren zu unterwerfen als in der Konvention vorgesehen ist.
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Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten · ris.bka.gv.at · Retrieved 18 August 2026.
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