Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
39
- Jurisdiction
- Austria
- Provision
- 39
- Source language
- German
- Recorded status
- in force
More details
- Recorded status
- in force
Provision text
Official sourceArtikel 39 – Gütliche Einigung (1) Absatz eins, Der Gerichtshof kann sich jederzeit während des Verfahrens zur Verfügung der Parteien halten mit dem Ziel, eine gütliche Einigung auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, zu erreichen. (2) Absatz 2, Das Verfahren nach Absatz 1 ist vertraulich. (3) Absatz 3, Im Fall einer gütlichen Einigung streicht der Gerichtshof durch eine Entscheidung, die sich auf eine kurze Angabe des Sachverhalts und der erzielten Lösung beschränkt, die Rechtssache in seinem Register. (4) Absatz 4, Diese Entscheidung ist dem Ministerkomitee zuzuleiten; dieses überwacht die Durchführung der gütlichen Einigung, wie sie in der Entscheidung festgehalten wird.
Source record
Source and verification
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten · ris.bka.gv.at · Retrieved 18 August 2026.
Check the upstream source for currency, amendments, and official formatting. The recorded status describes this source version.
Open upstream source