Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
44
- Jurisdiction
- Austria
- Provision
- 44
- Source language
- German
- Recorded status
- in force
More details
- Recorded status
- in force
Provision text
Official sourceArtikel 44 – Endgültige Urteile (1) Absatz eins, Das Urteil der Großen Kammer ist endgültig. (2) Absatz 2, Das Urteil einer Kammer wird endgültig, a) Litera a wenn die Parteien erklären, daß sie die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer nicht beantragen werden, b) Litera b drei Monate nach dem Datum des Urteils, wenn nicht die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer beantragt worden ist, oder c) Litera c wenn der Ausschuß der Großen Kammer den Antrag auf Verweisung nach Artikel 43 abgelehnt hat. (3) Absatz 3, Das endgültige Urteil wird veröffentlicht.
Source record
Source and verification
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten · ris.bka.gv.at · Retrieved 18 August 2026.
Check the upstream source for currency, amendments, and official formatting. The recorded status describes this source version.
Open upstream source