Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
23
- Jurisdiction
- Austria
- Provision
- 23
- Source language
- German
- Recorded status
- in force
More details
- Recorded status
- in force
Provision text
Official sourceArtikel 23 – Amtszeit und Entlassung (1) Absatz eins, Die Richter werden für neun Jahre gewählt. Ihre Wiederwahl ist nicht zulässig. (2) Absatz 2, Die Richter bleiben bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt. Sie bleiben jedoch in den Rechtssachen tätig, mit denen sie bereits befasst sind. (3) Absatz 3, Ein Richter kann nur entlassen werden, wenn die anderen Richter mit Zweidrittelmehrheit entscheiden, dass er die erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.
Source record
Source and verification
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten · ris.bka.gv.at · Retrieved 18 August 2026.
Check the upstream source for currency, amendments, and official formatting. The recorded status describes this source version.
Open upstream source