Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
17
- Jurisdiction
- Austria
- Provision
- 17
- Source language
- German
- Recorded status
- in force
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- Recorded status
- in force
Provision text
Official sourceArtikel 17 – Verbot des Mißbrauchs der Rechte Keine Bestimmung dieser Konvention darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, die auf die Abschaffung der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten oder auf weitergehende Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in der Konvention vorgesehen, hinzielt.
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Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten · ris.bka.gv.at · Retrieved 18 August 2026.
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