Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
45
- Jurisdiction
- Austria
- Provision
- 45
- Source language
- German
- Recorded status
- in force
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- Recorded status
- in force
Provision text
Official sourceArtikel 45 – Begründung der Urteile und Entscheidungen (1) Absatz eins, Urteile sowie Entscheidungen, mit denen Beschwerden für zulässig oder für unzulässig erklärt werden, werden begründet. (2) Absatz 2, Bringt ein Urteil ganz oder teilweise nicht die übereinstimmende Meinung der Richter zum Ausdruck, so ist jeder Richter berechtigt, seine abweichende Meinung darzulegen.
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Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten · ris.bka.gv.at · Retrieved 18 August 2026.
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