Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
30
- Jurisdiction
- Austria
- Provision
- 30
- Source language
- German
- Recorded status
- in force
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- Recorded status
- in force
Provision text
Official sourceArtikel 30 – Abgabe der Rechtssache an die Große Kammer Wirft eine bei einer Kammer anhängige Rechtssache eine schwerwiegende Frage der Auslegung dieser Konvention oder der Protokolle dazu auf oder kann die Entscheidung einer ihr vorliegenden Frage zu einer Abweichung von einem früheren Urteil des Gerichtshofs führen, so kann die Kammer diese Sache jederzeit, bevor sie ihr Urteil gefällt hat, an die Große Kammer abgeben.
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Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten · ris.bka.gv.at · Retrieved 18 August 2026.
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