Skip to main content
Home Case law Statutes Constitutions
Esheria Esheria Austria Constitution
Share

Share this page

Send a link to this legal source.

Share to X Share to LinkedIn

Sign in
  1. Constitutions
  2. Austria
  3. 95

🇦🇹 AustriaConstitution

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

95

Jurisdiction
Austria
Provision
95
Source language
German
Recorded status
in force
More details
Recorded status
in force

Provision text

Official source
Viertes Hauptstück Gesetzgebung und Vollziehung der Länder A. Allgemeine Bestimmungen Artikel 95. (1) Absatz eins, Die Gesetzgebung der Länder wird von den Landtagen ausgeübt. Die Landtage werden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der nach den Landtagswahlordnungen wahlberechtigten männlichen und weiblichen Landesbürger nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Die Landesverfassung kann vorsehen, dass auch Staatsbürger, die vor Verlegung ihres Hauptwohnsitzes in das Ausland, einen Wohnsitz im Land hatten, für die Dauer ihres Auslandsaufenthalts, längstens jedoch für einen Zeitraum von zehn Jahren, zum Landtag wahlberechtigt sind. (2) Absatz 2, Die Landtagswahlordnungen dürfen die Bedingungen des Wahlrechtes und der Wählbarkeit nicht enger ziehen als die Bundesverfassung für Wahlen zum Nationalrat und die Bedingungen der Wählbarkeit nicht weiter ziehen als die bundesgesetzlichen Bestimmungen für Wahlen zum Nationalrat. (3) Absatz 3, Die Wähler üben ihr Wahlrecht in Wahlkreisen aus, von denen jeder ein geschlossenes Gebiet umfassen muss und die in räumlich geschlossene Regionalwahlkreise unterteilt werden können. Die Zahl der Abgeordneten ist auf die Wahlkreise im Verhältnis der Bürgerzahl zu verteilen. Die Landtagswahlordnung kann ein abschließendes Ermittlungsverfahren im gesamten Landesgebiet vorsehen, durch das sowohl ein Ausgleich der den wahlwerbenden Parteien in den Wahlkreisen zugeteilten als auch eine Aufteilung der noch nicht zugeteilten Mandate nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgt. Eine Gliederung der Wählerschaft in andere Wahlkörper ist nicht zulässig. (4) Absatz 4, Die näheren Bestimmungen über das Wahlverfahren werden durch die Landtagswahlordnungen getroffen. Art. 26 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden. Die näheren Bestimmungen über das Wahlverfahren werden durch die Landtagswahlordnungen getroffen. Artikel 26, Absatz 6, ist sinngemäß anzuwenden. (5) Absatz 5, Für öffentlich Bedienstete, die sich um ein Mandat im Landtag bewerben oder die zu Abgeordneten eines Landtages gewählt werden, gilt Art. 59a, strengere Regelungen sind zulässig. Durch Landesverfassungsgesetz kann eine Einrichtung mit den gleichen Befugnissen und der gleichen Pflicht zur Veröffentlichung eines Berichtes wie die der Kommission gemäß Art. 59b geschaffen werden. Für öffentlich Bedienstete, die sich um ein Mandat im Landtag bewerben oder die zu Abgeordneten eines Landtages gewählt werden, gilt Artikel 59 a,, strengere Regelungen sind zulässig. Durch Landesverfassungsgesetz kann eine Einrichtung mit den gleichen Befugnissen und der gleichen Pflicht zur Veröffentlichung eines Berichtes wie die der Kommission gemäß Artikel 59 b, geschaffen werden.

Source record

Source and verification

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) · ris.bka.gv.at · Retrieved 18 August 2026.

Check the upstream source for currency, amendments, and official formatting. The recorded status describes this source version.

Open upstream source

On this page

Provision textSource and verificationAll Austria provisions

Continue researching

Search this constitutionBrowse global constitutions

About this LexChat collection

Public constitutional materials with source attribution and rights-aware access. Verify the official wording before relying on a provision. Report corrections to hello@esheria.ai.

Back to Austria Constitution