Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
57
- Jurisdiction
- Austria
- Provision
- 57
- Source language
- German
- Recorded status
- in force
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- Recorded status
- in force
Provision text
Official sourceArtikel 57 – Vorbehalte (1) Absatz eins, Jeder Staat kann bei Unterzeichnung dieser Konvention oder bei Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde bezüglich bestimmter Vorschriften der Konvention einen Vorbehalt machen, soweit ein zu dieser Zeit in seinem Gebiet geltendes Gesetz nicht mit der betreffenden Vorschrift übereinstimmt. Vorbehalte allgemeiner Art sind nach diesem Artikel nicht zulässig. (2) Absatz 2, Jeder nach diesem Artikel gemachte Vorbehalt muß mit einer kurzen Inhaltsangabe des betreffenden Gesetzes verbunden sein.
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Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten · ris.bka.gv.at · Retrieved 18 August 2026.
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