Beschluss vom 23. September 1940 betr. Einführung der Schlussscheinpflicht bei Ein- und Verkauf von Weinbauerzeugnissen in Luxemburg.

This decision announces a receipt requirement for buying and selling wine products in Luxembourg.

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Jurisdiction: Luxembourg
Instrument: Decision
Citation: http://data.legilux.public.lu/eli/etat/leg/a/1940/09/23/n1/jo
Status: In force
Version: Undated source snapshot
Language: fr
Updated: 23 Sept 1940
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This decision announces a receipt requirement for buying and selling wine products in Luxembourg. Wine products from a producer’s business may be sold or bought only if the delivery note has been approved by the Administration Commission (Food Economy/Wine Management). Buyer or intermediary must submit the completed slip to the administration commission within 6 days after the purchase; the seller signs it, and the commission may object within 8 days. A 0.8% surcharge is charged on the sale value of certain wine products; it must be paid by the 8th of the following month, and the receipts must be kept for 2 years. Some wine businesses must use coupon forms for sales and annual reporting, with a 15 December filing deadline for certain distributors.

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Legal text

Provisions of Beschluss vom 23. September 1940 betr. Einführung der Schlussscheinpflicht bei Ein- und Verkauf von Weinbauerzeugnissen in Luxemburg.

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AI-assisted research summary: This decision announces a receipt requirement for buying and selling wine products in Luxembourg.

Le contenu de la version HTML du Journal officiel luxembourgeois est identique Ã la version PDF. BeschluÃ vom 23. September 1940 betr. EinfÃ¼hrung der SchluÃscheinpflicht bei Ein- und Verkauf von Weinbauerzeugnissen in Luxemburg Die Verwaltungskommission, Nach Einsicht der EntschlieÃungen der Abgeordnetenkammer vom 16. und 23. Mai 1940; Nach Einsicht der Gesetze vom 28. September 1938 und 29. August 1939, betreffend die Ausdehnung der ZustÃ¤ndigkeit der Exekutivgewalt; Nach Einsicht des Art. 27 des Gesetzes vom 16. Januar 1866 Ã¼ber die Organisation des Staatsrates und in Anbetracht der Dringlichkeit; BeschlieÃt: â

1
Art. 1.
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AI-assisted research summary: Wine products from a producer’s business may be sold or bought only if the delivery note has been approved by the Administration Commission (Food Economy/Wine Management).

Art. 1. Weinbauerzeugnisse dÃ¼rfen aus dem Betriebe des Erzeugers nur auf Grund des von der Verwaltungskommission Abteilung: ErnÃ¤hrungswirtschaft (Weinbewirtschaftung) genehmigten SchluÃscheines verkauft und eingekauft werden. Als VerkÃ¤ufe aus dem Betriebe des Erzeugers gelten auch Verkaufe auf Weinversteigerungen, WeinmÃ¤rkten und Ã¤hnlichen Veranstaltungen. Weinbauerzeugnisse im Sinne dieses Beschlusses sind Weintrauben, Maische, Most und Wein. â
2
Art. 2.
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AI-assisted research summary: Buyer or intermediary must submit the completed slip to the administration commission within 6 days after the purchase; the seller signs it, and the commission may object within 8 days.

Art. 2. Der SchluÃschein ist von der Verwaltungskommission Abteilung: ErnÃ¤hrungswirtschaft (Weinbewirtschaftung) zu beziehen und durch den KÃ¤ufer oder GeschÃ¤ftsvermittler auszustellen und von dem Erzeuger bezw. VerkÃ¤ufer mit zu unterzeichnen. Der KÃ¤ufer oder der GeschÃ¤ftsvermittler sowie bei schluÃscheinpflichtigen VerkÃ¤ufen an den Verbraucher der VerkÃ¤ufer, sind verpflichtet, innerhalb 6 Tagen nach KaufabschluÃ den ordnungsgemÃ¤Ã ausgestellten SchluÃschein der Verwaltungskommission Abteilung: ErnÃ¤hrungswirtschaft (Weinbewirtschaftung) zur Genehmigung des Kaufvertrages vorzulegen. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Verwaltungskommission den SchluÃschein nicht innerhalb 8 Tagen nach Einreichung gegenÃ¼ber dem KÃ¤ufer oder GeschÃ¤ftsvermittler â bei schluÃscheinpflichtigen VerkÃ¤ufen an den Verbraucher gegenÃ¼ber dem VerkÃ¤ufer â beanstandet. Will die Verwaltungskommission den Inhalt des SchluÃscheines wegen grober VerstÃ¶Ãe gegen die zur DurchfÃ¼hrung der Marktregelung erlassenen Anordnungen beanstanden, so hat sie hiervon dem KÃ¤ufer oder GeschÃ¤ftsvermittler â bei schluÃscheinpflichtigen VerkÃ¤ufen an den Verbraucher dem VerkÃ¤ufer â innerhalb der genannten Frist Mitteilung zu machen. â
3
Art. 3.
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AI-assisted research summary: A 0.8% surcharge is charged on the sale value of certain wine products; it must be paid by the 8th of the following month, and the receipts must be kept for 2 years.

Art. 3. Zur Deckung der durch die Absatzregelung entstehenden Kosten wird beim Verkauf von Weinbauerzeugnissen gemÃ¤Ã Art. 1 ein Zuschlag von 0,8% des Verkaufswertes erhoben. Der Zuschlag ist fÃ¼r die in einem Monat abgeschlossenen VerkÃ¤ufe gesammelt bis zum 8. des nÃ¤chsten Monats vom Aussteller des SchluÃscheines zu zahlen. Soweit jedoch der Erzeuger schluÃscheinpflichtige VerkÃ¤ufe mit dem Verbraucher unmittelbar abschlieÃt, ist der VerkÃ¤ufer oder GeschÃ¤ftsvermittler fÃ¼r die Ãberweisung des Zuschlages verantwortlich. Bedient sich der KÃ¤ufer eines GeschÃ¤ftsvermittlers, so ist dieser fÃ¼r die Ausstellung und Ãberweisung neben dem KÃ¤ufer verantwortlich. Der Zuschlag ist stets vom KÃ¤ufer zu tragen. Er darf nicht auf den VerkÃ¤ufer oder auf einen GeschÃ¤ftsvermittler abgewÃ¤lzt werden. Die ausgestellten SchluÃscheine sind sowohl vom VerkÃ¤ufer als auch vom KÃ¤ufer oder GeschÃ¤ftsvermittler 2 Jahre aufzubewahren. Dem Inhaber eines SchluÃscheinbuches ist es untersagt, das SchluÃscheinbuch oder einzelne SchluÃscheine an dritte Personen zur Verwendung bei KaufabschlÃ¼ssen auszuhÃ¤ndigen. â
4
Art. 4.
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AI-assisted research summary: Some wine businesses must use coupon forms for sales and annual reporting, with a 15 December filing deadline for certain distributors.

Art. 4. Erzeugerbetriebe sind diejenigen Betriebe, die ausschlieÃlich Weinbauerzeugnisse aus eigenem Anbau in den Verkehr bringen. Betriebe, die zu der eigenen Erzeugung noch Weinbauerzeugnisse zukaufen, gelten als Erzeugerbetriebe, wenn ihre ZukÃ¤ufe an Trauben und Maische 20% der Eigenerzeugung im Durchschnitt der Jahre (etwa 5 Jahre) nicht Ã¼bersteigen. Alle VerkÃ¤ufe aus diesen Betrieben sind schluÃscheinpflichtig. ZukÃ¤ufe aus fremder Erzeugung sind zwar schluÃscheinpflichtig, aber von der Entrichtung des Zuschlages (Art. 3) befreit, wenn die fÃ¼r die ZukÃ¤ufe einzureichenden SchluÃscheine mit dem deutlichen Vermerk versehen sind: âZukÃ¤ufe zuschlagfrei". Alle anderen Betriebe, deren ZukÃ¤ufe an Trauben und Maische 20% der Eigenerzeugung im Durchschnitt der Jahre (etwa 5 Jahre) Ã¼bersteigen, sind als Weinverteilerbetriebe anzusehen, deren VerkÃ¤ufe der SchluÃscheinpflicht nicht unterliegen. Diese Betriebe sind jedoch verpflichtet, bis spÃ¤testens 15. Dezember jeden Jahres ihre eigene Erzeugung an Most oder Wein bei der Verwaltungskommission Abteilung: ErnÃ¤hrungswirtschaft (Weinbewirtschaftung) unter AusfÃ¼llung eines SchluÃscheines anzumelden. Der SchluÃschein ist mit dem Vermerk zu versehen: âSchluÃscheinpflichtige Eigenerzeugung". Als Verkaufspreis ist in dem SchluÃschein der ortsÃ¼bliche Herbstpreis fÃ¼r gleichwertige Erzeugnisse einzusetzen. Der sich aus dem Gesamtwert ergebende Zuschlag ist vom Verteilerbetrieb an die Verwaltungskommission Abteilung: ErnÃ¤hrungswirtschaft (Weinbewirtschaftung) zu Ã¼berweisen. â
5
Art. 5.
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AI-assisted research summary: Certain businesses must report their own production to the administration after manufacture and pay the surcharge under Article 4(2), unless the whole production has already been reported as slip-required production.

Art. 5. Betriebe, die fÃ¼r die Herstellung von TraubensÃ¼Ãmost, Schaumwein, Weinbrand oder Wermutwein und KrÃ¤uterwein Weinbauerzeugnisse aus eigenem Anbau verwenden, haben diesen Teil der Eigenerzeugung an Most und Wein nach erfolgter Herstellung unter AusfÃ¼llung eines SchluÃscheines mit dem Vermerk: âSchluÃscheinpflichtige Eigenerzeugung zur Herstellung von....." der Verwaltungskommission Abteilung: ErnÃ¤hrungswirtschaft (Weinbewirtschaftung) zu melden; sie haben den Zuschlag nach den Bestimmungen des Art. 4, Abs. 2 zu Ã¼berweisen. Soweit gemÃ¤Ã Art. 4 Abs. 2 die gesamte Erzeugung bereits schluÃscheinpflichtig angemeldet ist, sind die Betriebe jedoch von der AbfÃ¼hrung des Zuschlages befreit. Der SchluÃschein ist in diesem Falle mit dem Vermerk âzuschlagfrei" zu versehen. â
6
Art. 6.
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AI-assisted research summary: Producer businesses selling their own wine or must must file a monthly report to the stated administration and use the receipt form details for pricing and surcharge calculations.

Art. 6. Erzeugerbetriebe, die Wein und Most aus eigener Erzeugung ausschenken (AusschankstÃ¤tten jeglicher Art) haben diesen Teil der Erzeugung unter AusfÃ¼llung eines SchluÃscheines mit dem Vermerk âSchluÃscheinpflichtige Eigenerzeugung" der Verwaltungskommission Abteilung: ErnÃ¤hrungswirtschaft (Weinbewirtschaftung) zu melden. Die Meldung hat monatlich zu erfolgen; als Verkaufspreis ist in dem SchluÃschein der Ausschankpreis einzusetzen und von diesem der Zuschlag zu berechnen und abzufÃ¼hren. Die Abgabe von EÃtrauben zum unmittelbaren Frischverzehr vom Erzeuger an den Verbraucher ist schluÃscheinfrei, wenn die angegebene Menge im Einzelfall 5 kg nicht Ã¼bersteigt. Bei Abgabe grÃ¶Ãerer Mengen von EÃtrauben zum unmittelbaren Frischverzehr vom Erzeuger an den Verbraucher gilt Abs. 1 entsprechend. â
7
Art. 7.
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AI-assisted research summary: The provision expands who counts as a producer or consumer for the Schlußscheinregelung.

Art. 7. Als Erzeuger im Sinne der SchluÃscheinregelung gelten auch Keltergenossenschaften; das sind solche Winzergenossenschaften oder Winzervereine, welche die von ihren Mitgliedern geernteten Trauben im gemeinsamen Betriebe keltern und die daraus gewonnenen Erzeugnisse auf gemeinsame Rechnung verkaufen, sowie solche Genossenschaften, die von ihren Mitgliedern gewonnenen Most oder Wein gemeinsam einlagern und auf gemeinsame Rechnung verkaufen. Als Verbraucher im Sinne der SchluÃscheinregelung gelten auch KrankenhÃ¤user, Kasinos, GaststÃ¤tten und Ã¤hnliche Betriebe, soweit ein regelmÃ¤Ãiger Verkauf an Dritte auÃerhalb des Betriebes nicht stattfindet. Als Verbraucher gelten ferner solche Weinverteilerbetriebe, insbesondere des Einzelhandels, die nicht im Besitze eines SchluÃscheinbuches sind. â
8
Art. 8.
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AI-assisted research summary: For certain same-day small purchases of grapes or grape must, a sales slip may be issued; the buyer or broker must add a detailed list, prepare it daily, and send both documents to the named commission within 6 days.

Art. 8. Zur Erleichterung des HerbstgeschÃ¤ftes ist es gestattet, Ã¼ber die an einem Tage abgeschlossenen EinzelkÃ¤ufe von Trauben und Traubenmaische in kleinen Mengen â bei Trauben fÃ¼r jeden Einzelfall bis zu 750 kg, bei Maische fÃ¼r jeden Einzelfall bis zu 750 Liter â einen SchluÃschein auszustellen. Der KÃ¤ufer oder GeschÃ¤ftsvermittler hat in diesem Fall dem SchluÃschein eine Aufstellung beizufÃ¼gen, aus der fÃ¼r jeden Einzellauf der Name und Wohnort des VerkÃ¤ufers sowie die gekaufte Menge â Trauben in Kilogramm, Maische in Liter â und der Kaufpreis ersichtlich sind. Die Aufstellung ist fÃ¼r jeden Tag, an dem KÃ¤ufe abgeschlossen wurden, anzufertigen. Der SchluÃschein und die Aufstellung sind spÃ¤testens innerhalb 6 Tagen nach AbschluÃ des Kaufes der Verwaltungskommission Abteilung: ErnÃ¤hrungswirtschaft (Weinbewirtschaftung) einzusenden. â
9
Art. 9.
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AI-assisted research summary: The administration commission may allow producers to sell certain wine directly to consumers and use only one receipt for monthly sales, but the seller must attach a statement with the buyer’s name, quantity, price, and purchase date.

Art. 9. Zur Erleichterung des FlaschengeschÃ¤ftes, FaÃweinverkaufes in kleinen Gebinden und des eigenen Ausschanks kann die Verwaltungskommission Abteilung: ErnÃ¤hrungswirtschaft (Weinbewirtschaftung) gestatten, daÃ Erzeuger, die Wein in Flaschen und FaÃwein in Gebinden bis zu 55 Liter, unmittelbar an Verbraucher abgeben, Ã¼ber die innerhalb eines Monats getÃ¤tigten EinzelverkÃ¤ufe nur einen SchluÃschein ausstellen. In diesem Fall hat der VerkÃ¤ufer dem SchluÃschein eine Aufstellung beizufÃ¼gen, aus der der Name des KÃ¤ufers, die Menge und der Preis der Einzellieferung sowie der Tag des Kaufabschlusses zu ersehen sind. â
10
Art. 10.
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AI-assisted research summary: Violations of this decision, or measures made under it, are punishable by imprisonment, a fine, or one of those penalties.

Art. 10. Jede Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen des gegenwÃ¤rtigen Beschlusses oder die VerfÃ¼gungen, die in AusfÃ¼hrung dieses Beschlusses getroffen werden, wird mit einer GefÃ¤ngnisstrafe von 8 Tagen bis zu 3 Monaten und mit einer Geldstrafe von 51 bis 10.000 Fr. oder mit nur einer dieser Strafen geahndet. â
11
Art. 11.
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AI-assisted research summary: Der Regierungsrat für Wirtschaftsangelegenheiten ist für die Ausführung dieses Beschlusses zuständig; der Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

Art. 11. Der Regierungsrat fÃ¼r Wirtschaftsangelegenheiten ist mit der AusfÃ¼hrung dieses Beschlusses betraut, der am Tage seiner VerÃ¶ffentlichung in Kraft tritt. Luxemburg, den 23. September 1940. Die Verwlaltungskommission: Albert Wehrer, Johann Metzdorff, Josef Carmes, Ludwig Simmer, Mathias PÃ¼tz.

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