Grossherzoglicher Beschluss vom 31. Dezember 1938, betreffend die Organisation der gemeinsamen Kasse des Notariats.
This is the preamble and table of contents for an order about the organisation of the notariat’s common fund.
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- Jurisdiction
- Luxembourg
- Instrument
- Order
- Citation
- http://data.legilux.public.lu/eli/etat/leg/agd/1938/12/31/n12/jo
- Status
- In force
- Version
- Undated source snapshot
- Language
- fr
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Statute overview
About this statute
This is the preamble and table of contents for an order about the organisation of the notariat’s common fund. All notaries in office and future appointed notaries must belong to the common fund. The common fund is intended to better secure repayment of money entrusted to notaries, provide certain support to members of the notarial profession and their families, and pay certain expenses in the general interest of notariat. The notarial common fund may use its receipts to pay existing obligations, create reserves, and support notarial offices, but borrowing for that purpose needs consent from the General Council of the Notariat. The committee of the common fund has powers to supervise notary offices, set sureties and security, appoint advisers in certain liquidation cases, and set general financial guidelines with the notarial general council’s agreement.
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Legal text
Provisions of Grossherzoglicher Beschluss vom 31. Dezember 1938, betreffend die Organisation der gemeinsamen Kasse des Notariats.
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Preamble
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Preamble
AI-assisted research summary: This is the preamble and table of contents for an order about the organisation of the notariat’s common fund.
Le contenu de la version HTML du Journal officiel luxembourgeois est identique à la version PDF. GroÃh. Beschluà vom 31. Dezember 1938, betreffend die Organisation der gemeinsamen Kasse des Notariats. â â I. â Allgemeine Bestimmungen. â II. â Befugnisse der gemeinsamen Kasse. â III. â Finanzielle Mittel. â IV. â Leitungs- und Ãberwachungsorgane. Generalversammlung. Regierungsdelegierter. â V. â SchluÃbestimmung. â Wir Charlotte, von Gottes Gnaden GroÃherzogin von Luxemburg, Herzogin zu Nassau, u., u., u.; Nach Einsicht des Gesetzes vom 27. Dezember 1937, betreffend die Ausdehnung der Zuständigkeit der Exekutivgewalt; Nach Anhörung Unseres Staatsrates; Auf den Bericht und nach Beratung Unserer Regierung im Konseil; Haben beschlossen und beschlieÃen: â I. â Allgemeine Bestimmungen. â
- 1 Verify source ↗
Art. 1.
AI-assisted research summary: All notaries in office and future appointed notaries must belong to the common fund.
Art. 1. Alle im Amt stehenden Notare, sowie alle in Zukunft zu ernennenden Notare, die zwecks Liquidation einer Amtsstube ernannten Notare miteinbegriffen, gehören zwangsweise der Kasse an. Die gemeinsame Kasse besitzt die Zivilpersönlichkeit. Ihr Sitz ist in Luxemburg. Durch Beschluà des Verwaltungsausschusses kann dieser Sitz in jede andere Ortschaft des Landes verlegt werden. â II. â Befugnisse der gemeinsamen Kasse. â - 2 Verify source ↗
Art. 2.
AI-assisted research summary: The common fund is intended to better secure repayment of money entrusted to notaries, provide certain support to members of the notarial profession and their families, and pay certain expenses in the general interest of notariat.
Art. 2. Die gemeinsame Kasse hat zum Zweck: eine gröÃere Gewähr für die Rückzahlung der den Notaren anvertrauten Gelder zu bieten; den Mitgliedern des Notarstandes und deren Familien gewisse Unterstützungen zu gewähren; bestimmte Ausgaben im allgemeinen Interesse des Notariats zu bezahlen. â - 3 Verify source ↗
Art. 3.
AI-assisted research summary: The notarial common fund may use its receipts to pay existing obligations, create reserves, and support notarial offices, but borrowing for that purpose needs consent from the General Council of the Notariat.
Art. 3. Auf finanziellem Gebiet hat die gemeinsame Kasse des Notariats nachstehende Befugnisse: 1. die Tilgung und die Liquidation der jetzigen Verpflichtungen der gemeinsamen Kasse; nach Vorwegnähme der zur Zahlung der Generalunkosten und der andern gewöhnlichen Lasten notwendigen Gelder, hat die gemeinsame Kasse alle ihre Eingänge zur Tilgung dieser Verpflichtungen zu verwenden. Die Regierung kann die Kasse ermächtigen, einem Teil dieser Eingänge eine andere Verwendung zu gehen, unter dem Vorbehalt, daà die, die von vor dem 29. Juni 1935 cedierten Guthaben herrühren, speziell zur Rückzahlung der vor diesem Datum gewährten Darlehen benutzt werden. 2. Nach Bereinigung oder Konsolidierung der oben erwähnten Lasten, die Schaffung von Rücklagen, die bestimmt sind, in Zukunft eine Ergänzungsgewähr für die Rückzahlung sämtlicher den Notarstuben anvertrauten Gelder zu bilden, ohne daà die Gläubiger der Amtsstuben diesetwegen die Kasse gerichtlich belangen könnten. 3. Die Bereitstellung von flüssigem Bargeld an die Notarstuben, deren verfügbare Gelder immobilisiert sind, unter der Bedingung, daà die Lage des Notars an sich gesund ist. Es darf jedoch keine Anleihe zu diesem Zweck von dem Ausschuà der gemeinsamen Kasse aufgenommen werden ohne die Einwilligung des Generalrates des Notariats. Die Regierung ist ermächtigt, für solche Anleihen bis zu einem Betrag von dreiÃig Millionen Franken Bürgschaft zu leisten. 4. Die Mitarbeit an der Reorganisation und an der Liquidation gewisser Notarstuben mittels ihrer eigenen Eingänge und der ihr gegebenenfalls zur Verfügung gestellten Gelder, die auf die Gesamtkosten bestimmter Akte vorweggenommen werden. â - 4 Verify source ↗
Art. 4.
AI-assisted research summary: The committee of the common fund has powers to supervise notary offices, set sureties and security, appoint advisers in certain liquidation cases, and set general financial guidelines with the notarial general council’s agreement.
Art. 4. Inbetreff der Ãberwachung der Notarstuben und des Schutzes der Sparer besitzt der Ausschuà der gemeinsamen Kasse nachstehende Befugnisse: 1. er hat das Recht, die finanzielle Führung sämtlicher Amtsstuben sowie die Beobachtung der diesbezüglichen Vorschriften zu überwachen; er organisiert insbesondere die Ãberwachung der Amtsstuben der jungen Notare während der fünf ersten Jahre ihrer Amtstätigkeiten; 2. er hat das Recht, im Namen aller gegenwärtigen und zukünftigen Gläubiger einer Notarstube, die Bürgschaften und Sicherheiten festzusetzen, die geliefert werden könnten; 3. er ernennt Berater für die Amtsstuben, die infolge des Todes oder einer schweren Erkrankung des Titulars in Liquidation treten; 4. er hat das Recht, im Einverständnis mit dem Generalrat des Notariats, allgemeine Richtlinien für die finanzielle Führung der Amtsstuben festzusetzen. â - 5 Verify source ↗
Art. 5.
AI-assisted research summary: Notaries must submit annual financial statements and related lists to the committee; the committee may order checks and inspections.
Art. 5. Die Notare sind gehalten, jedes Jahr dem Ausschuà der gemeinsamen Kasse ihre Bilanz, ihre Gewinn- und Verlustrechnung, sowie die Liste der Abschreibungen vorzulegen. Der Ausschuà darf alle ihm nützlich erscheinenden Nachprüfungen, Untersuchungen der Inventare, Bücher und Belegstücke anordnen. Diese Prüfungen geschehen durch einen vom Ausschuà delegierten Notar oder einen Inspektor Luxemburgischer oder ausländischer Staatsangehörigkeit. Die Bilanz, die nach einer von dem Ausschuà der gemeinsamen Kasse vorzuschlagenden und von der Regierung zu genehmigenden Muster aufzustellen ist, muà sogar die Verpflichtungen privater Natur enthalten; die Rückforderungen der Gattin des Notars müssen ebenfalls darin vorkommen. Wenn der Notar annimmt, daà diese Rückforderungen, deren Betrag er in allen Fällen anzugeben hat, durch sein Privatvermögen gedeckt sind, so hat er darüber sämtliche Aufschlüsse und Belegstücke zu liefern. Eine Ausfertigung seines Heiratskontraktes ist beizulegen. â - 6 Verify source ↗
Art. 6.
AI-assisted research summary: New notaries with less than five years of practice must have a consultant for their first five years, and the young notary must seek that consultant’s opinion before certain higher-value operations.
Art. 6. Jeder neuernannte Notar, sowie alle im Amt stehenden Notare, mit weniger als fünf Jahren Praxis, müssen während der fünf ersten Jahre ihres Amtes einen Berater haben, der unter den Notaren mit wenigstens fünfzehn Jahren Praxis gewählt wird. Bevor er Operationen tätigt, die einen bestimmten von dem Ausschuà der gemeinsamen Kasse festzusetzenden Betrag übersteigen, ist der junge Notar verpflichtet das Gutachten seines Ratgebers nachzusuchen, der bei etwaiger Meinungsverschiedenheit den Ausschuà der gemeinsamen Kasse damit befaÃt. â - 7 Verify source ↗
Art. 7.
AI-assisted research summary: Notaries can be punished if they file false balance sheets, give incorrect information, fail to submit required documents, or resist inspection and monitoring measures.
Art. 7. Die Notare, die unrichtige Bilanzen vorgelegt haben, indem sie entweder die Aktiva übertrieben oder einen Teil der Passiva verheimlicht haben oder die unrichtige Auskünfte geliefert haben, werden mit den durch Artikel 8 des Beschlusses vom 29. Juni 1935 vorgesehenen Strafen belegt. Die Notare, welche die erforderlichen Belegstücke (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Liste der Abschreibungen) nicht vorlegen oder die sich den Nachprüfungs- oder ÃberwachungsmaÃnahmen widersetzen, werden mit den durch Art. 56 der Ordonanz vom 3. Oktober 1841 vorgesehenen Strafen belegt. â - 8 Verify source ↗
Art. 8.
AI-assisted research summary: New notaries who want to receive client funds must report their financial position to the common fund committee; if they lack sufficient personal assets, they may offer a surety or other security.
Art. 8. Jeder Notar, der in Zukunft sein Amt antritt, und von seiner Kundschaft Gelder entgegennehmen will, muà dem Ausschuà der gemeinsamen Kasse über seine finanzielle Lage berichten. In Ermangelung von genügenden persönlichen Gütern kann er eine Bürgschaft oder andere Sicherheiten anbieten. Desgleichen kann die Regierung im Falle einer Versetzung verlangen, daà der Kandidat eine Bürgschaft oder eine andere Sicherheit anbiete. Die Höhe der gelieferten Sicherheiten bestimmt den Betrag der Depotgelder, die der Notar annehmen darf, ohne daà sie jedoch einen Einfluà weder auf die Ernennung noch auf die Versetzung ausüben können. â - 9 Verify source ↗
Art. 9.
AI-assisted research summary: This article lets certain notariat bodies take liquidation-related steps when an office is being liquidated because the titular is seriously ill and cannot supervise the work.
Art. 9. Die Bestimmungen des Art. 8 des Beschlusses vom 7. Juli 1934 werden ergänzt wie folgt: â «     Im Falle der Liquidation einer Amtsstube infolge einer schweren Erkrankung des Titulars, die ihn unfähig macht, selbst die Liquidationsarbeiten zu überwachen, kann der Ausschuà der gemeinsamen Kasse ebenfalls Berater ernennen. Falls die Berater es für nützlich erachten, befassen sie den Verwaltungsausschuà mit der Angelegenheit und auf den Bericht seines Vorsitzenden hin kann der Generalrat des Notariats die MaÃnahmen vorschlagen, die das Interesse der Sparer erheischt. Insbesondere kann er verlangen, daà die Liquidation der Sanierungsabteilung des Notariats anvertraut wird. â â â â â      » â - 10 Verify source ↗
Art. 10.
AI-assisted research summary: If necessary, the administrative committee must report to the government on matters concerning supervision of the notarial offices.
Art. 10. Nötigenfalls berichtet der Verwaltungsausschuà der Regierung über alles, was die Ãberwachung der Notarstuben betrifft. â III. â Finanzielle Mittel. â - 11 Verify source ↗
Art. 11.
AI-assisted research summary: The article caps annual contributions for all notaries together at 400,000 Fr., with an exception for loans granted before 29 June 1935. It also says an outgoing notary or a notary’s heirs have no right to reimbursement of the initial contribution or to a share in the common capital.
Art. 11. Die Kasse verfügt über die im Art. 3 des Beschlusses vom 7. Juli 1934 und im Art. 1 des Beschlusses vom 2. August 1934 aufgezählten Mittel, ohne daà weder die gewöhnlichen noch die auÃergewöhnlichen Beiträge im ganzen jährlich für alle Notare zusammen genommen die Summe von 400.000 Fr. übersteigen dürfen. Diese Begrenzung kann der Sparkasse nicht entgegengehalten werden für die vor dem 29. Juni 1935 gewährten Darlehen. Die Sparkasse kann immer die früheren gesetzlichen Bestimmungen anrufen, um die Rückzahlung dieser Darlehen zu erlangen. Der aus dem Amt scheidende Notar oder die Erben eines Notars haben kein Recht weder auf Rückerstattung der Anfangseinlage noch auf ihren Anteil am gemeinsamen Kapital. Die Rückerstattung der durch Beschluà vom 30. Juli 1934 vorgesehenen auÃergewöhnlichen Beiträge kann jedoch noch verlangt werden gemäà SchluÃabsatz des - 1 Verify source ↗
Art. 1.
AI-assisted research summary: Le notaire nommé pour liquider une étude a droit au remboursement de la moitié de sa mise initiale lorsqu’il quitte le notariat à la fin de son mandat comme notaire liquidateur.
Art. 1. jenes Beschlusses. In Abweichung des vorstehenden Absatzes hat der zur Liquidation einer Amtsstube ernannte Notar, der das Notariat beim Ablauf seines Amtes als Liquidationsnotar verläÃt, ein Recht auf Rückzahlung der Hälfte seiner Anfangseinlage. â IV. â Leitungs- und Ãberwachungsorgane. Generalversammlung. Regierungsdelegierter. â - 12 Verify source ↗
Art. 12.
AI-assisted research summary: A five-member committee manages the fund, must include at least one member from each notarial chamber, elects its internal officers, meets as needed, decides by simple majority, and excludes conflicted members from votes.
Art. 12. Die Kasse wird verwaltet von einem Ausschuà von fünf Mitgliedern, die unter den in der Generalversammlung vereinigten Notaren der beiden Bezirke zu bezeichnen sind. Dem Verwaltungsausschuà muà wenigstens je ein Mitglied der beiden Notarkammern angehören. Der Ausschuà wird auf vier Jahre gewählt in dem Sinne, daà jede zwei Jahre zwei Mandate ablaufen und zwei Jahre später die drei andern. Die Reihenfolge wird durch das Los bestimmt; die austretenden Mitglieder sind wiederwählbar. Der Ausschuà bezeichnet unter seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden, einen Schriftführer und einen Kassenführer. Der Ausschuà tritt zusammen so oft das Interesse der Kasse es erheischt, auf Einberufung seines Vorsitzenden oder auf Verlangen von zwei Mitgliedern. Der Ausschuà faÃt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Wenn der Ausschuà es für nötig erachtet, kann er das Gutachten zweier Vertreter einer jeden der beiden Kammern einholen; diese werden von den Kammern als ständige Vertreter ernannt. Die Mitglieder des Ausschusses, deren Verwandte und Verschwägerte bis zum vierten Grad einschlieÃlich an einem Votum interessiert sind, dürfen nicht daran teilnehmen. â - 13 Verify source ↗
Art. 13.
AI-assisted research summary: The committee may appoint inspectors and use experts; the assembly appoints commissioners to review the books, commissioners serve four years and may be removed at any time, and committee members must keep office-related information confidential.
Art. 13. Der Ausschuà kann einen oder mehrere Inspektoren luxemburgischer oder ausländischer Staatsangehörigkeit ernennen, die er insbesondere mit der Ãberwachung der Amtsstuben und der Ãberprüfung der Buchführungen beauftragt. Er kann ebenfalls ausnahmsweise oder regelmäÃig die Hilfe von Sachverständigen, Buchhaltern und Rechtsgelehrten, deren Dienste ihm nützlich scheinen, heranziehen. Die Versammlung ernennt einen oder zwei Kommissare, die zur Aufgabe haben, die Bücher und Belegstücke der gemeinsamen Kasse zu prüfen, um der Generalversammlung über die finanzielle Führung des Ausschusses Bericht erstatten zu können. Ihre Ermittelungsrechte sind die gleichen wie die, die das Gesetz den Kommissaren in den anonymen Gesellschaften verleiht. Die Kommissare werden auf die Dauer von vier Jahren gewählt und sind wiederwählbar. Die Mitglieder des Ausschusses und alle die, die in der Ausübung der ihnen auf Grund dieses Beschlusses verliehenen Amtsbefugnisse von der Lage oder den Geschäften einer Amtsstube Kenntnis erhalten, sind an das Amtsgeheimnis gebunden. Alle Mitglieder des Ausschusses sowie die Kommissare können zu jeder Zeit von der Generalversammlung abgesetzt werden. â - 14 Verify source ↗
Art. 14.
AI-assisted research summary: The committee has broad power to act for the fund, represent it in civil and court matters, and authorize signatories; the board must close the balance sheet every year on 31 December.
Art. 14. Der Verwaltungsausschuà hat im allgemeinen den Auftrag, alles Nötige zu tun, um das der Kasse gesteckte Ziel zu erreichen. Er vertritt die Kasse bei allen zivilen und gerichtlichen Akten. Alle gerichtlichen Klagen, in denen die Kasse entweder als Klägerin oder als Beklagte auftritt, sowie alle Berufungen, geschehen in seinem Namen, auf Betreiben seines Vorsitzenden, dem alle Zustellungen zu machen sind. Er kann die gemeinsame Kasse verpflichten, er kann veräuÃern, Hypotheken aufnehmen, erwerben, vermieten, Darlehen gewähren im Nahmen des Zweckes der gemeinsamen Kasse, auf alle hypothekarischen, privilegierten und Auflösungsrechte verzichten, alle Aufhebungen mit oder ohne Zahlung gewähren, Schiedsverträge und Vergleiche schlieÃen, und im allgemeinen alle Handlungen des Zivillebens vornehmen, die der Kasse zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig oder nützlich sind. Der Vorstand schlieÃt jährlich die Bilanz am 31. Dezember ab. Der Ausschuà kann alle Inspektoren, Sachverständigen, Buchführer ernennen und deren Gebühren festsetzen. Alle im Namen des Ausschusses zu unterzeichnenden Akte sind gültig und für die gemeinsame Kasse verbindlich, wenn sie die Unterschrift des Vorsitzenden oder zweier Mitglieder tragen, ohne daà diese eine diesbezügliche Beratung des Ausschusses nachzuweisen hätten. Der Ausschuà kann eines seiner Mitglieder mit der Unterzeichnung verschiedener Kategorien van Akten oder mit einer bestimmten Angelegenheit beauftragen. â - 15 Verify source ↗
Art. 15.
AI-assisted research summary: The notaries’ general assembly must meet every year on 1 May and also whenever the committee asks, with notices stating the date, place, time, and agenda.
Art. 15. Die Generalversammlung der Notare der zwei Bezirke versammelt sich obligatorisch am 1. Mai eines jeden Jahres und auÃerdem so oft der Ausschuà es verlangt und zwar an einem von demselben zu bestimmenden Ort. De Einberufungen geben das Datum, den Ort und die Stunde der Versammlung sowie die Tagesordnung an; sie erfolgen durch einfache Briefe; die Entscheidungen der Generalversammlungen erfolgen mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Versammlung wird vom Vorsitzenden präsidiert oder in dessen Abwesenheit von dem ältesten Mitglied des Ausschusses. Der Vorsitzende bezeichnet einen Schriftführer. Das Protokoll der Generalversammlung wird vom Vorsitzenden und dem Schriftführer unterzeichnet. Der Vorsitzende berichtet über die Arbeiten des Ausschusses. Der Kassenführer gibt Kenntnis von der am verflossenen 1. Januar aufgestellten Bilanz. Die Kommissare legen ihren Bericht ab und die Generalversammlung hat über die dem Ausschuà zu gewährende Entlastung abzustimmen. â - 16 Verify source ↗
Art. 16.
AI-assisted research summary: The government may appoint a representative whose powers are set by ministerial decree.
Art. 16. Die Regierung kann einen Vertreter ernennen, dessen Befugnisse durch Ministerialbeschluà festgelegt werden. Er ist insbesondere befugt den Sitzungen des Ausschusses und der Generalversammlung beizuwohnen, in die Bücher und Dokumente des Ausschusses Einsicht zu nehmen, und die Vertagung jedweder Entscheidung zu verlangen, die er als den öffentlichen Interessen zuwider erachtet, bis daà die Regierung darüber entschieden hat. â V. â SchluÃbestimmung. â - 17 Verify source ↗
Art. 17.
AI-assisted research summary: This article replaces conflicting provisions of the 7 July 1934 decision and abolishes several listed articles and one later paragraph from a 1935 decision.
Art. 17. Dieser Beschluà ersetzt alle gegenteiligen Bestimmungen des Beschlusses vom 7. Juli 1934; insbesondere sind abgeschafft die Art. 1, 2, 3 mit Ausnahme des 1. Abschnittes, die Art. 4, 5, 6 und 7. Die Bestimmung des Art. 3, letzter Absatz, des Beschlusses vom 29. Juni 1935 ist ebenfalls abgeschafft. â - 18
- 18 Verify source ↗
Art. 18.
AI-assisted research summary: The Finance Minister is entrusted with carrying out this decision.
Art. 18. Unser Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Beschlusses, der im «Memorial» veröffentlicht wird, betraut. Die Mitglieder der Regierung. P. Dupong. Jos. Bech. Nik. Margue. P. Krier. R. Blum. Schloà Berg, den 31. Dezember 1938. Charlotte.
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