Arrêté grand-ducal du 30 octobre 2020 portant publication du « Abkommen zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und dem Land Rheinland-Pfalz über die grenzüberschreitende Notfallrettung », fait à Mertert, le 5 octobre 2020.

Le contenu de la version HTML du Journal officiel luxembourgeois est identique à la version PDF. Arrêté grand-ducal du 30 octobre 2020 portant publication du « Abkommen zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und dem Land Rheinland-Pfalz über die grenzüberschreitende Notfallrettung », fait à Mertert, le 5 octobre 2020. Nous Henri, Grand-Duc de Luxembourg, Duc de Nassau, Vu la Convention entre le Grand-Duché de Luxembourg et la République fédérale d’Allemagne sur l’assistance mutuelle en cas de catastrophes ou d’accidents graves, signée à Luxembourg, le 2 mars 1978, et approuvée par la loi du 29 avril 1980 ; Vu l’article 37 de la Constitution ; Sur le rapport de Notre Ministre des Affaires étrangères et européennes et de Notre Ministre de l’Intérieur, et après délibération du Gouvernement en conseil ; Arrêtons : ​

Art. 1 er . Le « Abkommen zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und dem Land Rheinland-Pfalz über die grenzüberschreitende Notfallrettung », fait à Mertert, le 5 octobre 2020, sera publié au Journal officiel du Grand-Duché de Luxembourg pour sortir ses effets suite à la conclusion de la procédure prévue en son article 20. ​

Art. 2. Notre ministre ayant les Affaires étrangères et européennes dans ses attributions et Notre ministre ayant l’Intérieur dans ses attributions sont chargés, chacun en ce qui le concerne, de l’exécution du présent arrêté qui sera publié au Journal officiel du Grand-Duché de Luxembourg. Le Ministre des Affaires étrangères et européennes, Jean Asselborn La Ministre de l’Intérieur, Taina Bofferding Palais de Luxembourg, le 30 octobre 2020 . Henri ​ Abkommen zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und dem Land Rheinland-Pfalz über die grenzüberschreitende Notfallrettung Das Großherzogtum Luxemburg, vertreten durch den Premierminister und den Minister für Inneres und das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Ministerpräsident und den Minister des Innern und für Sport (im Folgenden „Vertragsparteien“), auf der Grundlage des Abkommens vom 2. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Notfallrettung zur Verringerung der Einsatzzeiten beitragen kann, in dem Bewusstsein, dass die erbrachte Hilfeleistung in erster Linie den Bedürfnissen der Patienten angemessen sein soll und sie nicht durch Landesgrenzen und unterschiedliche Organisationsweisen beschränkt werden darf, im Bewusstsein, dass dies im grenznahen Bereich nicht immer gewährleistet ist, was gegebenenfalls ein punktuelles Eingreifen im Rahmen dieses Abkommens erfordert, in der Erkenntnis, dass es folglich wünschenswert ist, Hindernisse auf beiden Seiten der Grenzen zu beseitigen, um im Interesse der Patienten ein effizientes grenzüberschreitendes Eingreifen und damit eine effiziente und wirksame dringende Notfallrettung zu ermöglichen, vereinbaren Folgendes: I. Allgemeines Artikel 1 (1) Die dringende medizinische Hilfe und der Rettungsdienst sind in Luxemburg im Gesetz vom 27. März 2018 zur Schaffung der zivilen Sicherheit und seinen Ausführungserlassen geregelt. (2) Die Notfallrettung ist in Rheinland-Pfalz im Landesgesetz über den Rettungsdienst, sowie den Notfall- und Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RettDG -) in der Fassung vom 22. April 1991 (GVBl 1991, 217) zuletzt geändert durch Landesgesetz vom 11. Februar 2020 (GVBl. S. 33), BS 2128-1, geregelt. Artikel 2 Begriffsbestimmungen: 1. Katastrophe und schwere Unglücksfälle Unter einer Katastrophe wird im Sinne dieses Abkommens ein Ereignis verstanden, welches ein außergewöhnliches Risiko aufweist. Ein Risiko gilt als außergewöhnlich, wenn es eine nicht signifikante Eintrittswahrscheinlichkeit aufweist und deren bestimmendes Element für seine Abdeckung, die angenommene Schwere ihrer Auswirkungen ist. Unter einem schweren Unglücksfall wird im Sinne dieses Abkommens ein Ereignis verstanden, welches ein verbreitetes Risiko aufweist. Ein Risiko gilt als verbreitet, wenn die vermutete Schwere seiner Auswirkungen gering ist und deren bestimmendes Element für seine Abdeckung, die Eintrittswahrscheinlichkeit ist. 2. Rettungsdienst In Luxemburg hat das Corps grand-ducal d’incendie et de secours (CGDIS), gemäß Artikel 4 des Gesetzes vom 27. März 2018 zur Schaffung der zivilen Sicherheit, unter der Vormundschaft des Innenministeriums, unter anderem die Aufgabe der Planung, Implementierung und Durchführung der Hilfeleistung für Personen, die Opfer einer lebensbedrohlichen Notlage, eines Unfalls, eines schädlichen Ereignisses, einer Katastrophe, eines Schadenfalles oder eines Brandes sind. Gemäß den Einsatzvorschriften (Règlement opérationnel) des CGDIS wird unter Hilfeleistung jede Maßnahme verstanden, welche dazu dient, Personen, die Opfer einer lebensbedrohlichen Notlage, eines Unfalls, eines schädlichen Ereignisses, einer Katastrophe, eines Schadenfalles oder eines Brandes sind, jedwede nötige Hilfe zukommen zu lassen. In Rheinland-Pfalz ist der Rettungsdienst gemäß § 2 des Rettungsdienstgesetzes eine öffentliche Aufgabe. Er hat die bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Notfalltransportes, des Arztbegleiteten Patiententransportes und des Krankentransportes als medizinisch-organisatorischer Einheit der Gesundheitsvorsorge und Gefahrenabwehr sicherzustellen. Der Notfalltransport hat bei lebensbedrohlich Verletzten oder Erkrankten (Notfallpatienten) lebensrettende Maßnahmen durchzuführen, ihre Transportfähigkeit herzustellen und sie unter fachgerechter Betreuung, in der Regel mit Notarzt-, Rettungs-, Notfallkrankenwagen oder Luftfahrzeugen, in eine für die weitere Versorgung geeignete Behandlungseinrichtung zu befördern. 3. Rettungsdienstfahrzeuge des öffentlichen Rettungsdienstes In Luxemburg sind hierunter Fahrzeuge des Rettungsdienstes des CGDIS oder anderer zugelassener Hilfsorganisationen, gemäß dem Gesetz vom 27. März 2018 zur Schaffung der zivilen Sicherheit, zu verstehen. In Rheinland-Pfalz sind gemäß § 21 des Rettungsdienstgesetzes unter Krankenkraftwagen Fahrzeuge zu verstehen, die für Notfall- und Krankentransport besonders eingerichtet sind. Darunter fallen folgende Fahrzeuge: Notarztwagen, Notarzteinsatzfahrzeug, Rettungswagen, Notfallkrankenwagen, Intensivtransportwagen und Krankentransportwagen. 4. Dringende medizinische Hilfe / Service d’Aide Médicale Urgente (SAMU) Der Service d’Aide Médicale Urgente (SAMU) hat die Aufgabe, die spezialisierte medizinische Versorgung eines oder mehrerer Patienten zu gewährleisten, welche sich in einer lebensbedrohlichen Situation befinden, wenn der Zustand des Patienten dringend medizinisches Fachwissen für die Notfallversorgung erfordert, oder im Falle einer Wiederbelebung und die Überstellung des Patienten. 5. Leitstelle (1) In Luxemburg, gemäß dem Gesetz vom 27. März 2018 zur Schaffung der zivilen Sicherheit, wird jeder Notruf an die Leitstelle (Central des Secours d’Urgence – CSU-112) des CGDIS gerichtet. Die Leitstelle des CGDIS ist damit beauftragt, Notrufe entgegenzunehmen und aufzuzeichnen, Alarmierungen vorzunehmen und die erforderlichen Rettungsmittel gemäß der Schwere des Notfalls, des Schadensereignisses oder der Katastrophe zu mobilisieren und Einsätze zu koordinieren. (2) In Rheinland Pfalz ist die Integrierte Leitstelle (Leitstelle) gemäß § 7 des Rettungsdienstgesetzes innerhalb eines Rettungsdienstbereiches die Einsatzzentrale für den gesamten Rettungsdienst und die Einrichtung zur Alarmierung und zur Führungsunterstützung im Brandschutz, in der Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz. Die Leitstelle nimmt innerhalb des Rettungsdienstbereiches im Rettungsdienst die nicht polizeilichen Notrufe an und bearbeitet die Hilfeersuchen. Außerdem regelt und koordiniert sie die Einsätze aller Rettungsmittel und hat die organisatorische Weisungsbefugnis gegenüber den im Rettungsdienst tätigen Personen während der Einsatzbereitschaft und des Einsatzes. Die Leitstelle hat grundsätzlich das dem Einsatzort nächstbefindliche geeignete Rettungsmittel einzusetzen. Artikel 3 (1) Ziel dieses Abkommen ist es, bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen ein schnelles, wirksames und effizientes Eingreifen der grenzüberschreitenden Notfallrettung zu gewährleisten. (2) Davon sind auch die grenzüberschreitende Notfallrettung und die gegenseitige Hilfe bei Notfalleinsätzen erfasst, in denen der landeseigene Rettungsdienst diese nicht zeitgerecht sicherstellen kann. Die nach Landesrecht geltenden Hilfeleistungspflichten sind durch die Träger des Rettungsdienstes für das jeweilige Gebiet vorrangig sicherzustellen. Erweiterte Vorhaltepflichten sind mit dem Abkommen nicht verbunden. (3) Dieses Abkommen bezieht sich auf das Territorium des Grossherzogtum Luxemburgs und des Landes Rheinland-Pfalz. II. Einsatz der Rettungsdienste - SAMU/Notarzt Artikel 4 (1) Die luxemburgischen Rettungsdienste dürfen auf Anfrage einer zuständigen rheinland-pfälzischen Leitstelle in Rheinland-Pfalz eingreifen. (2) Diese Anfrage richtet die rheinland-pfälzische Leitstelle an die Leitstelle CSU-112. (3) Die Rettungsdienste des Landes Rheinland-Pfalz dürfen auf Anfrage der Leitstelle CSU-112 in Luxemburg eingreifen. (4) Diese Anfrage richtet die Leitstelle CSU-112 an die zuständige rheinland-pfälzische Leitstelle. (5) Die ersuchte Leitstelle prüft, ob ein für die Notfallrettung geeignetes Rettungsfahrzeug zur Verfügung steht. Dabei steht es jeder Vertragspartei frei zu entscheiden, ob sie die angeforderte Unterstützung leistet. Dies geschieht insbesondere im Hinblick auf die vorhersehbaren Risiken in ihrem eigenen Einsatzgebiet, ihre eigenen laufenden Einsätze und die Verfügbarkeit ihrer Einsatzkräfte. Die ersuchte Leitstelle teilt der ersuchenden Leitstelle ihre Entscheidung mit. Artkel 5 (1) Geht im grenznahen Gebiet bei der luxemburgischen Leitstelle oder bei einer rheinland-pfälzischen Leitstelle ein Notruf ein, setzen diese, bei unklarer territorialer Zugehörigkeit des Einsatzortes, die nach ihrer Beurteilung erforderlichen Rettungsmittel ein. (2) In diesem Fall informiert die Leitstelle, die den Notruf entgegennahm, die zuständige Leitstelle der anderen Vertragspartei über den Notfall. (3) Bei eindeutiger territorialer Zugehörigkeit des Einsatzortes wird der Notruf an die zuständige Leitstelle weitergeleitet. Artikel 6 (1) Die luxemburgische Leitstelle CSU-112 und die rheinland-pfälzischen Leitstellen tauschen die aktualisierten Listen der verfügbaren Einsatzmittel und Rettungswachen, die zur Verfügung stehen und alarmiert werden können, aus. (2) Beide Vertragsparteien teilen Änderungen von Erreichbarkeiten und Verfügbarkeiten einander mit. Artikel 7 (1) Ungeachtet einer möglichen unterschiedlichen Ausstattung sind luxemburgische oder rheinland-pfälzische Rettungsfahrzeuge der Notfallrettung zu einem Einsatz auf der anderen Seite der Grenze berechtigt und sind den entsprechenden Fahrzeugen des Einsatzlandes gleichgesetzt. (2) Die Rechtsvorschriften, die für den Straßen- und Luftverkehr im Land gelten, in dem der Einsatz stattfindet, sind einzuhalten. Die akustischen und optischen Sondersignale der Einsatzfahrzeuge des Herkunftslandes gelten auch in dem Land, in dem der Einsatz stattfindet. (3) Beide Vertragsparteien stimmen darin überein, im Sinne der gewährleisteten Hilfseinsätze, dass die erforderlichen Fahrerlaubnisse und Fahrtberechtigungen, die zur Durchführung der Einsätze notwendig sind und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei entsprechen, auch von der anderen Vertragspartei als ausreichend für die Fortsetzung der Fahrt auf ihrem Gebiet angesehen werden. Artikel 8 (1) Im Falle eines Einsatzes im Nachbarland dürfen die Einsatzteams jeder Vertragspartei nur die Tätigkeiten ausüben, zu denen sie in Ihrem Herkunftsland berechtigt sind. Dabei richtet sich das medizinische Personal nach den eigenen, für die Gewährleistung der medizinischen Versorgung empfohlenen Verfahren. (2) Die Einsatzkräfte, die zur Ausübung ihrer Tätigkeit im Rettungsdienst gemäß der innerstaatlichen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei berechtigt sind, werden für die Zwecke dieses Abkommens für die vorübergehende Ausübung dieser Tätigkeit auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei als berechtigt angesehen und sind von der Pflichtmitgliedschaft in Berufskammern befreit. Artikel 9 (1) Die Bestimmungen der Artikel 7 und 8 gelten auch, wenn ein punktuelles Überschreiten der Grenze erforderlich ist, um die Wirksamkeit der medizinischen Soforthilfe zu gewährleisten, ohne dass ein solches Überschreiten auf ein Ersuchen gemäß Artikel 4 hin erfolgt. III. Haftungsrecht Artikel 10 Das anwendbare Haftungsrecht bestimmt sich nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des Landes, in dem der Einsatz stattfindet, unter Beachtung der internationalen Rechtsvorschriften und Abkommen. Der Rettungsdienst unterliegt seinerseits der Haftpflichtversicherungspflicht. IV. Krankenhauswahl Artikel 11 (1) Der Patient wird in das nächstgelegene, aufnahmebereite, den medizinischen Erfordernissen entsprechende Krankenhaus des Landes eingeliefert, in dem der Einsatzort liegt. (2) Der Transport kann auch in ein ausländisches Krankenhaus erfolgen. In diesem Fall obliegt die Entscheidung entweder dem Notarzt oder, bei dessen Abwesenheit, dem medizinischen Einsatzleiter vor Ort in Absprache mit der oder den zuständigen Leitstelle(n). Dies gilt auch für Einsätze ohne ein Ersuchen gemäß Artikel 4. V. Kommunikation Artikel 12 (1) Die Vertragsparteien halten die erforderlichen Kommunikationsmittel einander vor und benutzen diese, um die Durchführung dieses Abkommens jederzeit zu gewährleisten. Sie stellen sicher, dass über eine Notruf-Applikation, Textnachricht, Fax oder E-Mail eingehende Notrufe ohne Einschränkungen an die Leitstelle im Nachbarland weitergeleitet werden können. (2) Die Vertragsparteien statten ihre Leitstellen sowie ihre Einsatzfahrzeuge mit den notwendigen kartografischen Materialien und Navigationsmitteln aus, um einen Einsatz im Nachbarland zu ermöglichen. (3) Die Vertragsparteien bemühen sich, kompatible Kommunikationsmittel einzusetzen. VI. Kostenerstattung Artikel 13 (1) Die Vertragsparteien stellen fest, dass ihre grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Verbesserung der Notfallrettung für die Einwohner gemeinsamer Grenzgebiete führen soll, was im Interesse aller Seiten steht. (2) Bezugnehmend auf die erwartete Reziprozität der Hilfe, vereinbaren die Vertragsparteien grundsätzlich eine unentgeltliche Zusammenarbeit. (3) Von den Vertragsparteien werden die mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zusammenhängenden Aufwendungen ausgewertet und gegenseitig mitgeteilt. Im Falle einer Unausgeglichenheit werden die Vertragsparteien gemeinsam entsprechende Maßnahmen erarbeiten. (4) Auf Verlangen einer der Vertragsparteien wird man im Anschluss auf die festgestellte Unausgeglichenheit der mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zusammenhängenden Aufwendungen in Form von einem Zusatzvertrag den Ersatz des Einsatzes der Einsatzkräfte durch einen Pauschalbetrag und die Art und Weise dieser Erstattung vereinbaren. (5) Die erste Auswertung des Kostenaufwandes wird spätestens in 15 Monaten nach Inkrafttreten des Kooperationsabkommens erfolgen. VII. Untersuchungen, Tagungen, Übungen und fachliche Lehrgänge Artikel 14 (1) Bei Untersuchungen und Tagungen einer Vertragspartei können Mitglieder der anderen Vertragspartei, nach Einzelabsprache, als Teilnehmer oder als Beobachter teilnehmen. (2) Untersuchungen und Tagungen können auch gemeinsam geplant und durchgeführt werden. Artikel 15 (1) Bei Übungen und fachlichen Lehrgängen einer Vertragspartei können Mitglieder der anderen Vertragspartei, nach Einzelabsprache, als Teilnehmer oder als Beobachter teilnehmen. (2) Beide Vertragsparteien informieren sich gegenseitig über bevorstehende größere Übungen im Grenzgebiet. (3) Übungen können auch gemeinsam geplant und durchgeführt werden. Artikel 16 Sofern im Vorfeld gemeinsamer Aktivitäten nach Artikel 14 oder Artikel 15 keine Kostenabstimmung erfolgte, trägt jede Vertragspartei ihre eigenen Kosten. VIII. Schlussbestimmungen Artikel 17 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Bedarf - und soweit dies erforderlich ist - in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen und nach ihren Möglichkeiten zusätzliche Regelungen in ihrem Land gemäß dieses Abkommens zu erlassen. Artikel 18 Ausführungsregelungen werden zwischen den verschiedenen Leitstellen, beziehungsweise den zuständigen Behörden erlassen. Artikel 19 (1) Dieses Abkommen gilt unbefristet. (2) Jede Vertragspartei hat das Recht, dieses Abkommen jederzeit schriftlich zum Ende des übernächsten Monats zu kündigen. Artikel 20 (1) Dieses Abkommen ist nach den gesetzlichen Vorschriften von jeder Vertragspartei zu genehmigen. (2) Die Vertragsparteien unterrichten einander schriftlich über den Abschluss der erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkommens. (3) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der unter Absatz 2 vorgesehenen schriftlichen Mitteilung in Kraft. Geschehen zu Mertert am 5 Oktober 2020. Für das Großherzogtum Luxemburg : Für das Land Rheinland-Pfalz : Xavier Bettel Premierminister Malu Dreyer Ministerpräsidentin Taina Bofferding Ministerin für Inneres Roger Lewentz Minister des Innern und für Sport