AI-assisted research summary: The named ministers must sign and carry out the listed measures, and Luxembourg may not charge any taxes or other levies on the imported pump power used for the installations.
Art. 5. Le Ministre des Transports et de l'Energie et le Ministre des Finances ou leurs délégués signeront et exécuteront, chacun dans les limites de sa compétence, les participations, souscriptions, garanties et engagements spécifiés aux articles 3 et 4 de la présente loi. Mandons et ordonnons que la présente loi soit insérée au Mémorial pour être exécutée et observée par tous ceux que la chose concerne. Palais de Luxembourg, le 6 juin 1959. Le Ministre des Affaires Etrangères, Eugène Schaus. Le Ministre des Transports, Pierre Grégoire. Le Ministre des Finances, Pierre Werner. Charlotte. Doc. parl. n° 710. â STAATSVERTRAG über die Errichtung von Wasserkraftanlagen an der Our. Zwischen dem GroÃherzogtum Luxemburg und dem Land Rheinland-Pfalz in der Bundesrepublik Deutschland wird nachstehender Vertrag geschlossen : Artikel 1. In Fôrtsetzung der mit dem Staatsvertrag vom 25. April 1950 über das Sauerkraftwerk Rosport/Ralingen begonnenen Regelung der Wasserkräfte im deutsch -luxemburgischen Grenzgebiet vereinbaren die beiden Länder nunmehr, der Société Electrique de l´Our in Luxemburg (Mémorial, Recueil Spécial, des GroÃherzogtums Luxemburg No. 57 vom 11. Juli 1951) â im folgenden kurz SEO genannt â den Bau und Betrieb von Wasserkraftanlagen zur Ausnutzung der Our in der Nähe von Vianden zu genehmigen. Die Anlagen bestehen nach näherer MaÃgabe der Anlage I aus einem Stausee in der Our, einem die Fallhöhe dieses Stausees ausnutzenden FluÃkraftwerk, einem Hochspeicherbecken auf dem Nikolausberg und einem Speicherkraftwerk. Die SEO ist weiter berechtigt, in der Our oder/und der Irsen Sammelbecken für ZuschuÃwasser für das in Absatz 1 genannte Unternehmen anzulegen und zu betreiben. Sie bedarf hierzu der Zustimmung der zuständigen Verwaltungsbehörden. Etwaige Entschädigung Dritter richtet sich nach Anlage II. Sollten sich später weitere Anlagen als zweckmäÃig erweisen, bleiben hierüber neue Verhandlungen vorbehalten. Die beiden Länder sind darüber einig, daà eine bestmögliche Nutzbarmachung der im Grenzgebiet erfaÃbaren energiewirtschaftlichen Werte angestrebt werden soll. Artikel 2. Die Konzession für die SEO mit ihren Rechten und Pflichten wird als Anlage I beigefügt. Sie ist Bestandteil dieses Vertrages. Die SEO erhält gemäà dem Inhalt der Konzession ein eigenes Recht, das auch Dritten gegenüber wirksam ist und nicht beeinträchtigt werden darf ; sie ist verpflichtet, die Bedingungen der Konzession zu erfüllen, jedoch können ihr keine erschwerenden Bedingungen auferlegt werden. Die auf Grund dieser Konzession in den Wasserläufen errichteten Anlagen bleiben Eigentum der Konzessionärin, auch wenn der FluÃlauf nicht ihr Eigentum ist. In die Wasserwirtschaft der Our dürfen keine Eingriffe vorgenommen werden, durch die der Betrieb der konzessionierten Kraftwerke gemäà Artikel I beeinträchtigt wird. So dürfen oberhalb der Anlagen den Wasserläufen im Einzugsgebiet der Our keine Wassermengen schädlich entnommen und keine dem Betrieb nachteiligen Verschmutzungen oder chemischen Einleitungen vorgenommen werden. Ansprüche aus Zuwiderhandlungen Dritter können nicht den vertragschlieÃenden Ländern gegenüber geltend gemacht werden. Als Beleg für das ihr durch diesen Vertrag und die dazu ergehenden Ratifikationsgesetze erteilte Recht nebst den damit verbundenen Pflichten erhält die SEO eine Ausfertigung der Anlage I mit Planbeilagen als Konzessionsurkunde. Artikel 3. Die beiden Länder stellen fest, daà die in Artikel 1 beschriebenen Anlagen und die zum Ab- und Antransport des Stromes dienenden Leitungen dem öffentlichen Interesse und dem Wohl der Allgemeinheit beider beteiligten Länder dienen. Sie verpflichten sich daher, die notwendigen MaÃnahmen zu treffen, um die Durchführung, den Betrieb und die Unterhaltung des Projektes zu gewährleisten. Artikel 4. Werden durch die Benutzung des Wasserlaufs durch die SEO aufgrund der erteilten Konzession Rechte Anderer beeinträchtigt, so hat die SEO durch technische MaÃnahmen den Schaden auf ein geringstmögliches Maà zu beschränken, soweit solche MaÃnahmen wirlschaftlich vertretbar sind, und erforderlichenfalls die Geschädigten angemessen zu entschädigen. Nähere Bestimmungen hierüber sowie über das dabei einzuhaltende Verfahren sind in Anlage II getroffen. Bau und Betrieb der Werke werden durch das Entschädigungsverfahren nicht behindert. Artikel 5. Mit Rücksicht auf den Charakter der Gesamtanlage als Grenzkraftwerk, das überdies nicht der Primärerzeugung, sondern lediglich der Energiespeicherung dient, gilt der für den Betrieb dieser Anlagen aus Deutschland herangeführte Pumpstrom in Luxemburg nicht als Einfuhr, so daà dafür keine Abgaben irgendwelcher Art erhoben werden dürfen. In gleicher Weise wird sich das Land Rheinland-Pfalz im Rahmen seiner Zuständigkeiten dafür einsetzen, daà die Lieferung des Spitzenstromes nach Deutschland nicht als Einfuhr gilt. Artikel 6. Luxemburg, auf dessen Gebiet die Stromerzeugungsanlagen erstellt werden, wird die Ausfuhr des Stromes nicht erschweren oder verbieten, sondern im Rahmen der von der SEO abzuschlieÃenden Verträge fördern und von Abgaben irgendwelcher Art freistellen. Artikel 7. Mit Rücksicht auf den als förderungswürdig anerkannten Charakter des Unternehmens erhält die SEO in Luxemburg eine 50%ige ErmäÃigung auf alle Steuern, durch die Erträge oder Vermögenswerte, gleich welcher Art auch immer, erfaÃt werden. Der anerkannte Charakter des Unternehmens schlieÃt auch aus, daà die SEO in Luxemburg mit Sondersteuern, die nicht allgemein erhoben werden, oder die in anderer Weise einen Ausnahmecharakter tragen, belastet wird. Auch die dem Heran- und dem Abtransport der Energie dienenden Leitungsanlagen erhalten in Luxemburg die gleichen Vergünstigungen. Auf deutscher Seite wird sich das Land Rheinland-Pfalz dafür einsetzen, daà für die Leitungen aller steuerlichen und wirtschaftspolitischen Erleichterungen gewährt werden, die für förderungswürdige Kraftwerke und Leitungen möglich sind. Die Lieferung des Pumpstromes und die Rücklieferung des Speicherstromes werden in Luxemburg nicht als kommerzieller Umsatz erfaÃt. Artikel 8. Bei der Vergebung der Aufträge für den Bau der konzessionierten Anlagen sollen die luxemburgische und die deutsche Volkswirtschaft in angemessenem Rahmen berücksichtigt werden. Die SEO wird nicht gehindert werden, ihre Aufträge nach kaufmännischen und technischen Gesichtspunkten zu vergeben und in erster Linie die Firmen heranzuziehen, die bei konkurrenzmäÃigen Preisen für einwandfreie Lieferung die bestmögliche Gewähr bieten. Artikel 9. Den deutschen Beteiligten wird ein gebührender Einfluà in der SEO und deren Gremien eingeräumt, insbesondere was die Betriebsführung, die Sicherheit und die Wirtschaftlichkeit der konzessionierten Anlagen anbetrifft. Diesem Ziele dienen auch die Bestimmungen der Anlage III, die Bestandteil dieses Vertrages ist. Artikel 10. Die Bestimmungen dieses Vertrages als Spezialregelung der behandelten Materien gehen allen anderen Gesetzen der vertragschlieÃenden Länder und etwaigen Satzungsbestimmungen vor. Artikel 11. Für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten wird ein Schiedsgericht entscheiden. Dieses setzt sich aus zwei Schiedsrichtern zusammen, von denen jedes der beiden Länder einen bestimmt. Falls diese Schiedsrichter nicht zu einem übereinstimmenden Ergebnis kommen, steht ihnen das Recht zu, einen dritten Schiedsrichter zu wählen, der endgültig entscheidet. Kommt über die Person dieses dritten Schiedsrichters keine Einigung zustande, so werden sich die beiden Länder dieserhalb ins Benehmen setzen. Die Kosten dieses Schiedsgerichtsverfahrens tragen die beiden Länder je zur Hälfte. Artikel 12. Dieser Vertrag wird durch Austausch von Bestätigungsurkunden der Vertragspartner ratifiziert. Er tritt mit dem Austausch dieser Urkunden in Kraft. Geschehen zu Trier am 10. Juli 1958 in zwei Urschriften. â â Für das Land Rheinland-Pfalz in der Für das GroÃherzogtum Luxemburg : Bundesrepublik Deutschland : gez. V. Bodson. gez. Altmeier â â Ministerpräsident.