Loi du 22 décembre 2023 portant approbation de l’Avenant modifiant la Convention du 23 avril 2012 entre le Grand-Duché de Luxembourg et la République fédérale d’Allemagne tendant à éviter les doubles impositions et à prévenir la fraude fiscale en matière d’impôts sur le revenu et sur la fortune, et le Protocole y relatif, fait à Berlin, le 6 juillet 2023.

Le contenu de la version HTML du Journal officiel luxembourgeois est identique à la version PDF. Loi du 22 décembre 2023 portant approbation de l’Avenant modifiant la Convention du 23 avril 2012 entre le Grand-Duché de Luxembourg et la République fédérale d’Allemagne tendant à éviter les doubles impositions et à prévenir la fraude fiscale en matière d’impôts sur le revenu et sur la fortune, et le Protocole y relatif, fait à Berlin, le 6 juillet 2023. Nous Henri, Grand-Duc de Luxembourg, Duc de Nassau, Le Conseil d’État entendu ; Vu l’adoption par la Chambre des Députés ;  Vu la décision de la Chambre des Députés du 14 décembre 2023 et celle du Conseil d’État du 22 décembre 2023 portant qu’il n’y a pas lieu à second vote ; Avons ordonné et ordonnons : ​ Article unique. Est approuvé l’Avenant modifiant la Convention du 23 avril 2012 entre le Grand-Duché de Luxembourg et la République fédérale d’Allemagne tendant à éviter les doubles impositions et à prévenir la fraude fiscale en matière d’impôts sur le revenu et sur la fortune, et le Protocole y relatif, fait à Berlin, le 6 juillet 2023. Mandons et ordonnons que la présente loi soit insérée au Journal officiel du Grand-Duché de Luxembourg pour être exécutée et observée par tous ceux que la chose concerne. Le Ministre des Affaires étrangères et du Commerce extérieur, Xavier Bettel Le Ministre des Finances, Gilles Roth Crans-Montana, le 22 décembre 2023. Henri Doc. parl. 8311 ; sess. ord. 2022-2023 et législature 2023-2028. ​ Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 23. April 2012 zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Das Großherzogtum Luxemburg und die Bundesrepublik Deutschland – von dem Wunsch geleitet, ein Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 23. April 2012 zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen – sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Die Präambel des Abkommens wird wie folgt gefasst: ​ „Das Großherzogtum Luxemburg und die Bundesrepublik Deutschland– von dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen durch den Abbau steuerlicher Hindernisse zu fördern und ihre Zusammenarbeit auf steuerlichem Gebiet zu festigen, in der Absicht, in Bezug auf die unter dieses Abkommen fallenden Steuern eine Doppelbesteuerung zu beseitigen, ohne Möglichkeiten zur Nicht- oder Niedrigbesteuerung durch Steuerverkürzung oder ‑umgehung (unter anderem durch missbräuchliche Gestaltungen mit dem Ziel des Erhalts von in diesem Abkommen vorgesehenen Erleichterungen zum mittelbaren Nutzen von in Drittstaaten oder -gebieten ansässigen Personen) zu schaffen – sind wie folgt übereingekommen:“ ​ ​ ​ ​ ​ Artikel 2 Der Wortlaut von Artikel 1 (Unter das Abkommen fallende Personen) des Abkommens wird Artikel 1 Absatz 1. Folgender Absatz 2 wird angefügt: ​ „(2) Im Sinne dieses Abkommens gelten Einkünfte, die durch oder über Rechtsträger oder Gebilde bezogen werden, die nach dem Steuerrecht eines der beiden Vertragsstaaten als vollständig oder teilweise steuerlich transparent behandelt werden, als Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, jedoch nur, soweit die Einkünfte für Zwecke der Besteuerung durch diesen Staat als Einkünfte einer in diesem Staat ansässigen Person behandelt werden.“ ​ ​ ​ ​ ​ Artikel 3 Artikel 3 (Allgemeine Begriffsbestimmungen) Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens wird wie folgt gefasst: ​ „a) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der andere Vertragsstaat“ je nach dem Zusammenhang die Bundesrepublik Deutschland oder das Großherzogtum Luxemburg und bedeutet der Ausdruck „Drittstaat oder -gebiet“ jeden Staat und jedes Gebiet mit Ausnahme der beiden Vertragsstaaten;“ ​ ​ ​ ​ ​ Artikel 4 Artikel 10 (Dividenden) Absatz 2 und 3 des Abkommens wird wie folgt gefasst: ​ „(2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden im anderen Vertragsstaat ansässig ist, nicht übersteigen: a) 5 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft ist, die unmittelbar über mindestens 10 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt; b) 15 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen. Im Fall von Dividenden, die von einer deutschen Real Estate Investment Trust-Aktiengesellschaft („REIT-AG“) im Sinne des Gesetzes über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT-Gesetz) oder von einer luxemburgischen Immobiliengesellschaft, die steuerlich einer deutschen REIT-Aktiengesellschaft im Wesentlichen entspricht, gezahlt werden, und im Fall von Dividenden, die an einen Organismus für gemeinsame Anlagen gezahlt werden, gilt nur die Regelung in Buchstabe b. Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden. (3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividenden“ bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussrechten oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder sonstige Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind, sowie Ausschüttungen auf Anteilscheine eines Organismus für gemeinsame Anlagen.“ ​ ​ ​ ​ ​ Artikel 5 Artikel 11 (Zinsen) Absatz 1 des Abkommens wird wie folgt gefasst: ​ „(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und deren Nutzungsberechtigter eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, können nur im anderen Staat besteuert werden.“ ​ ​ ​ ​ ​ Artikel 6 Artikel 13 (Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen) Absatz 6 des Abkommens wird wie folgt gefasst: ​ „(6) Ist eine Person in einem Vertragsstaat ansässig und hat der andere Vertragsstaat, in dem die Person zuvor ansässig war, diese Person im Zeitpunkt des Ansässigkeitswechsels so besteuert, als hätte sie Gesellschaftsanteile veräußert, so berechnet der erstgenannte Staat im Fall einer Veräußerung von Gesellschaftsanteilen den Veräußerungsgewinn auf der Grundlage des Wertes, den der andere Staat im Zeitpunkt des Ansässigkeitswechsels der Besteuerung zugrunde gelegt hat, soweit dieser den Marktwert nicht überschreitet.“ ​ ​ ​ ​ ​ Artikel 7 (1) Artikel 14 (Einkünfte aus unselbständiger Arbeit) Absatz 1 des Abkommens wird wie folgt gefasst: ​ „(1) Vorbehaltlich der Artikel 15 bis 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden. Übt eine Person, die im des Bereich Güter- und Personentransports beschäftigt ist und deren Arbeitgeber oder dessen Betriebsstätte, von der die Vergütungen getragen werden, in einem der beiden Vertragsstaaten ansässig oder belegen ist, ihre Arbeit an einem Arbeitstag sowohl in diesem anderen Vertragsstaat als auch in dem Vertragsstaat, in dem sie ansässig ist, oder in einem oder mehreren Drittstaaten oder -gebieten aus, so werden die dafür bezogenen Vergütungen, unabhängig von der jeweiligen Verweildauer an diesem Arbeitstag in den einzelnen Staaten oder Gebieten, zu gleichen Teilen auf die entsprechenden Staaten und Gebiete aufgeteilt; das anteilige Besteuerungsrecht wird sodann wie folgt den Vertragsstaaten zugewiesen: a) der Anteil der Vergütungen, der auf den Vertragsstaat entfällt, in dem die Person ansässig ist, sowie der Anteil der Vergütungen, der auf einen Drittstaat oder -gebiet entfällt, wird dem Vertragsstaat zugewiesen, in dem die Person ansässig ist, und b) der Anteil der Vergütungen, der auf den anderen Vertragsstaat entfällt, wird diesem Staat zugewiesen. Personen, die im Bereich des Güter- und Personentransports beschäftigt sind, sind insbesondere Berufskraftfahrer, Berufsbusfahrer, Lokomotivführer und Begleitpersonal.“ ​ ​ ​ ​ ​ (2) Nach Artikel 14 (Einkünfte aus unselbständiger Arbeit) Absatz 1 des Abkommens wird folgender Absatz 1a eingefügt: ​ „(1a) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine in diesem Staat oder in einem oder mehreren Drittstaaten oder -gebieten ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Arbeit an weniger als 35 Arbeitstagen im Kalenderjahr jeweils ganz oder teilweise im erstgenannten Staat oder in einem oder mehreren Drittstaaten oder -gebieten ausgeübt wird.“ ​ ​ ​ ​ ​ (3) Artikel 14 (Einkünfte aus unselbständiger Arbeit) Absatz 2 des Abkommens wird wie folgt gefasst: ​ „(2) Ungeachtet der Absätze 1 und 1a können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten, der während des betreffenden Kalenderjahres beginnt oder endet, aufhält und b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.“ ​ ​ ​ ​ ​ Artikel 8 Artikel 17 (Ruhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen) Absatz 3 des Abkommens wird wie folgt gefasst: ​ „(3) Die aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden Ruhegehälter, ähnlichen Vergütungen oder Renten, die ganz oder teilweise auf Beiträgen beruhen, die in der Bundesrepublik Deutschland a) nicht zu den steuerpflichtigen Einkünften gehörten oder b) steuerlich abzugsfähig waren oder c) in anderer Weise begünstigt wurden, können abweichend von Absatz 1 nur in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden. Satz 1 gilt nicht, wenn die gewährte Förderung nach den Buchstaben a bis c zurückgefordert wurde.“ ​ ​ ​ ​ ​ Artikel 9 (1) Artikel 18 (Öffentlicher Dienst) Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens wird wie folgt gefasst: ​ „b) Diese Gehälter, Löhne und ähnlichen Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und aa) ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oder bb) nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten. Sie können für ein Kalenderjahr insgesamt auch dann nur in diesem anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person die Dienste an weniger als 35 Arbeitstagen im Kalenderjahr außerhalb dieses Staates leistet.“ ​ ​ ​ ​ ​ (2) Dem Artikel 18 (Öffentlicher Dienst) Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens wird folgender Buchstabe c angefügt: ​ „c) Statt der Bestimmungen des Buchstabens b sind die Bestimmungen des Buchstabens a anzuwenden, wenn die natürliche Person die Dienste an weniger als 35 Arbeitstagen im Kalenderjahr in diesem anderen Vertragsstaat leistet.“ ​ ​ ​ ​ ​ Artikel 10 (1) Artikel 22 (Vermeidung der Doppelbesteuerung im Wohnsitzstaat) Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens wird wie folgt gefasst: ​ „a) ​ Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer werden die Einkünfte aus Luxemburg sowie die in Luxemburg gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nicht unter Buchstabe b fallen. Für Einkünfte aus Dividenden gelten die vorstehenden Bestimmungen nur dann, wenn diese Dividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft von einer in Luxemburg ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 10 Prozent unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört. Die in Satz 1 vorgesehene Ausnahme von der Bemessungsgrundlage gilt weder für Dividenden einer steuerbefreiten Gesellschaft noch für Dividenden, die von der ausschüttenden Gesellschaft für Steuerzwecke in Luxemburg abgezogen werden können, noch für Dividenden, die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland einer Person zugerechnet werden, die keine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft ist. Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Ausschüttungen, falls solche gezahlt würden, nach den vorhergehenden Sätzen von der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären.“ ​ ​ ​ ​ ​ (2) Nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d des Abkommens wird folgender Buchstabe e eingefügt: ​ „e) Buchstabe a gilt nicht für Einkünfte oder Vermögenswerte, wenn der andere Vertragsstaat dieses Abkommen so anwendet, dass diese Einkünfte beziehungsweise dieses Vermögen von der Steuer befreit werden, oder wenn der andere Vertragsstaat Artikel 10 Absatz 2 oder Artikel 12 Absatz 2 auf diese Einkünfte anwendet.“ ​ ​ ​ ​ ​ (3) Der bisherige Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe e des Abkommens wird Buchstabe f und wie folgt gefasst: ​ „f) Ungeachtet der Bestimmungen des Buchstabens a wird die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buchstabe b vermieden, soweit aa) Luxemburg Einkünfte oder Vermögenswerte nach diesem Abkommen besteuern kann, tatsächlich aber nicht besteuert; bb) die Bundesrepublik Deutschland nach Konsultation auf diplomatischem Weg Einkünfte oder Vermögenswerte notifiziert hat, auf die sie die Anrechnungsmethode nach Buchstabe b anzuwenden beabsichtigt. Die Doppelbesteuerung wird für die notifizierten Einkünfte oder Vermögenswerte durch Steueranrechnung nach Buchstabe b vom ersten Tag des Kalenderjahres vermieden, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die Notifikation übermittelt wurde.“ ​ ​ ​ ​ ​ (4) Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens wird wie folgt gefasst: ​ „a) Bezieht eine in Luxemburg ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach den Bestimmungen dieses Abkommens in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden, so nimmt Luxemburg vorbehaltlich der Buchstaben b, c und d diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus, kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person dieselben Steuersätze anwenden, die gelten würden, wenn die Einkünfte oder das Vermögen nicht von der Besteuerung auszunehmen wären.“ ​ ​ ​ ​ ​ (5) Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens wird wie folgt gefasst: ​ „b) Bezieht eine in Luxemburg ansässige Person Einkünfte, die nach den Artikeln 10, 12 und 16 sowie nach Nummer 5 des Protokolls in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden, so rechnet Luxemburg auf die Einkommensteuer der natürlichen Person oder auf die Körperschaftsteuer dieser Person den Betrag an, der der in der Bundesrepublik Deutschland gezahlten Steuer entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die aus der Bundesrepublik Deutschland bezogenen Einkünfte entfällt.“ ​ ​ ​ ​ ​ (6) Dem Artikel 22 Absatz 2 des Abkommens wird der folgende Buchstabe d angefügt: ​ „d) Ungeachtet der Bestimmungen des Buchstabens a ist für Zwecke des Artikels 14 Absatz 1a Buchstabe b anzuwenden, soweit Deutschland die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit besteuern kann, tatsächlich aber nicht besteuert.“ ​ ​ ​ ​ ​ Artikel 11 Artikel 24 (Verständigungsverfahren) Absatz 5 des Abkommens wird aufgehoben. Artikel 12 Dem Artikel 27 (Anwendung des Abkommens in bestimmten Fällen) Absatz 2 des Abkommens wird folgender Absatz 3 angefügt: ​ „(3) Ungeachtet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens wird eine Vergünstigung nach dem Abkommen nicht für bestimmte Einkünfte oder Vermögenswerte gewährt, wenn unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Tatsachen und Umstände die Feststellung gerechtfertigt ist, dass der Erhalt dieser Vergünstigung einer der Hauptzwecke einer Gestaltung oder Transaktion war, die unmittelbar oder mittelbar zu dieser Vergünstigung geführt hat, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass die Gewährung dieser Vergünstigung unter diesen Umständen mit dem Ziel und Zweck der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens im Einklang steht.“ ​ ​ ​ ​ ​ Artikel 13 (1) Ziffer 1 des Protokolls zum Abkommen wird wie folgt gefasst: ​ „1. Zu dem Abkommen insgesamt (1) Der Ausdruck „Organismus für gemeinsame Anlagen“ bedeutet a) im Fall der Bundesrepublik Deutschland ein Investmentfonds im Sinne des Investmentsteuergesetzes, jedoch kein Organismus, der als Personengesellschaft errichtet wurde, b) im Fall Luxemburgs ein Investmentfonds im Sinne eines der folgenden Gesetze: aa) Loi du 17 décembre 2010 concernant les organismes de placement collectif; bb) Loi du 13 février 2007 relative aux fonds d'investissement spécialisés; cc) Loi du 23 juillet 2016 relative aux fonds d'investissement alternatifs réservés jedoch kein Organismus, der als Personengesellschaft errichtet wurde, oder c) ein von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten vereinbarter sonstiger Organismus, der sich in Streubesitz befinden kann, unmittelbar oder mittelbar ein diversifiziertes Wertpapierportfolio hält oder mit dem Hauptzweck der Mieterzielung unmittelbar oder mittelbar in unbewegliches Vermögen investiert, im Vertragsstaat seiner Errichtung Anlegerschutzvorschriften unterliegt und in einem der beiden Vertragsstaaten errichtet wurde. (2) Ein Organismus für gemeinsame Anlagen, der in einem Vertragsstaat errichtet wurde und aus dem anderen Vertragsstaat stammende Einkünfte bezieht, ist im Vertragsstaat seiner Errichtung ansässig. (3) Ein Organismus für gemeinsame Anlagen, der in einem Vertragsstaat errichtet wurde und aus dem anderen Vertragsstaat stammende Einkünfte bezieht, ist der Nutzungsberechtigte der von ihm bezogenen Einkünfte.“ ​ ​ ​ ​ ​ (2) Nach Protokollziffer 1 werden folgende neue Protokollziffern 2 bis 4 eingefügt: ​ „2. Zu dem Abkommen insgesamt a) Die Ausdrücke „Einkünfte“ und „Vermögenswerte“ sind so zu verstehen, dass damit auch einzelne „Teile von Einkünften“ beziehungsweise „Teile von Vermögen“ gemeint sind. b) Einkünfte oder Vermögenswerte werden „tatsächlich“ besteuert, wenn sie in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden, anhand derer die Steuer berechnet wird. 3. Zu Artikel 1 Absatz 2 Werden nach Artikel 1 Absatz 2 Einkünfte in einem Vertragsstaat sowohl bei einem Rechtsträger oder Gebilde, der oder das nach dem Recht des anderen Vertragsstaats als vollständig oder teilweise steuerlich transparent betrachtet wird, als auch bei einer im anderen Staat ansässigen Person als Beteiligte an diesem Rechtsträger beziehungsweise Gebilde besteuert und führt dies zu einer Doppelbesteuerung, so konsultieren die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander nach Artikel 24, um eine angemessene Lösung zu finden. 4. Zu Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 10 Wenn Dividenden, die durch oder über steuerlich transparente Rechtsträger oder Gebilde bezogen werden, für Zwecke der Besteuerung durch einen Vertragsstaat als Einkünfte oder Gewinne einer in diesem Staat ansässigen Person gelten, ist Artikel 10 dieses Abkommens so anzuwenden, als hätte diese ansässige Person die Dividenden unmittelbar bezogen.“ ​ ​ ​ ​ ​ (3) Die bisherigen Protokollziffern 2 und 3 werden die Protokollziffern 5 und 6. (4) Nach Protokollziffer 6 werden folgende neue Protokollziffern 7 bis 13 eingefügt: ​ „7. Zu Artikel 14 Vergütungen, die für Zeiten einer widerruflichen oder unwiderruflichen Arbeitsfreistellung gezahlt werden, gelten als Vergütungen, die für die Ausübung einer Tätigkeit in dem Vertragsstaat gewährt werden, in dem die Tätigkeit ohne die Freistellung ausgeübt worden wäre. 8. Zu den Artikeln 14, 17 und 18 (1) Handelt es sich bei einer Abfindung um eine im Rahmen eines Arbeitsvertrags geleistete Nachzahlung von Löhnen, Gehältern oder anderen Vergütungen oder wird die Abfindung allgemein anlässlich des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis gewährt, so kann sie gemäß Artikel 14 Absatz 1 dieses Abkommens in dem Staat besteuert werden, in dem die Tätigkeit ausgeübt wurde. Für den Fall, dass der Arbeitnehmer in der Zeit vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis teils in dem Staat seiner Ansässigkeit oder in einem Drittstaat oder -gebiet und teils in dem anderen Staat tätig war, kann die Abfindung in diesem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur anteilig entsprechend dem Teil der in den letzten fünf Kalenderjahren vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bezogenen Vergütungen, der gemäß Artikel 14 Absätze 1, 1a und 2 dieses Abkommens in diesem anderen Staat besteuert wurde. Abfindungen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 14 Absatz 4 dieses Abkommens fallen, werden jedoch durch Artikel 14 Absatz 4 des Abkommens abschließend geregelt. (2) Ist einer Abfindung Versorgungscharakter beizumessen, kann sie gemäß Artikel 17 Absatz 1 dieses Abkommens nur im Ansässigkeitsstaat des Empfängers besteuert werden. Abfindungen haben Versorgungscharakter, wenn sie unmittelbar der Versorgung des Empfängers dienen. Das ist nur der Fall, wenn der Empfänger in unmittelbarem Zusammenhang mit der Abfindung aus dem Arbeitsleben ausscheidet und zu erwarten ist, dass er nicht erneut eine Berufstätigkeit aufnehmen wird. Versorgungscharakter hat die Abfindung danach beispielsweise, wenn die Abfindung den Zeitraum bis zum Beginn der Zahlung von Altersruhegeld überbrücken soll, oder wenn aufgrund des Alters des Empfängers nicht zu erwarten ist, dass der Empfänger eine neue unselbständige Arbeit aufnehmen wird. (3) Ungeachtet der Artikel 14 und 17 dieses Abkommens können Abfindungen und Entschädigungen, die ein Arbeitnehmer aufgrund einer Einigung zwischen dem Arbeitgeber und der Arbeitnehmervertretung bei Massenentlassungen in einem der beiden Vertragsstaaten erhält, nur in dem Vertragsstaat, nach dessen Recht diese Einigung erfolgt ist, besteuert werden. „Massenentlassungen“ sind Entlassungen, die ein Arbeitgeber aus einem oder mehreren Gründen, die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen, vornimmt und bei denen die Anzahl der geplanten Entlassungen a) entweder innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen mindestens sieben Arbeitnehmer beträgt, b) oder innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen mindestens 15 Arbeitnehmer beträgt. Für die Berechnung der Anzahl der Entlassungen gemäß Satz 2 werden Kündigungen gleichgestellt, wenn der Arbeitsvertrag auf Veranlassung des Arbeitgebers aus einem oder mehreren Gründen, die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen, beendet wird, vorausgesetzt, dass es sich um mindestens vier eigentliche Entlassungen im Sinne von Satz 2 handelt. (4) Abfindungen im Anwendungsbereich des Artikels 18 dieses Abkommens können nur im Kassenstaat besteuert werden. (5) Die zuständige Behörde eines Vertragsstaats wird der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats den Zufluss einer Abfindung auf der Grundlage des Artikels 25 dieses Abkommens spontan mitteilen. 9. Zu Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1a Die Arbeit gilt nur dann als an einem Arbeitstag in einem Staat oder Gebiet ausgeübt, wenn die Person an dem jeweiligen Arbeitstag für mindestens 30 Minuten in diesem Staat oder Gebiet ihre Tätigkeit ausübt. 10. Zu Artikel 14 Absatz 1a, Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Satz 2 und Buchstabe c Arbeitstage im Sinne des Artikels 14 Absatz 1a, des Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe b Satz 2 und Buchstabe c dieses Abkommens sind die tatsächlichen Arbeitstage. Die tatsächlichen Arbeitstage sind alle Tage innerhalb eines Kalenderjahres an denen der Arbeitnehmer seine Tätigkeit tatsächlich ausübt und für die er Vergütungen erhält. Eine Tätigkeit wird auch durch vergüteten Bereitschaftsdienst ausgeübt. 11. Zu Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b und c Die Dienste gelten nur dann als an einem Arbeitstag in einem der Vertragsstaaten geleistet, wenn die Person an dem jeweiligen Arbeitstag für mindestens 30 Minuten in diesem Vertragsstaat ihre Dienste leistet. 12. Zu Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b dieses Abkommens ist nicht so zu verstehen, als sei eine Anrechnung auf die deutsche Gewerbesteuer möglich. Für die in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b dieses Abkommens genannten Einkünfte führt dies jedoch nicht dazu, dass diese nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a dieses Abkommens von der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer auszunehmen sind. 13. Zu Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe c Diese Bestimmung findet Anwendung, wenn einerseits der Ansässigkeitsstaat der Auffassung ist, dass die Einkünfte oder das Vermögen im anderen Vertragsstaat nach den Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden können, während andererseits der andere Vertragsstaat den Sachverhalt oder die Bestimmungen des Abkommens so auslegt, dass die Einkünfte oder das Vermögen unter eine Bestimmung des Abkommens fallen, die sein Recht, diese Einkünfte oder dieses Vermögen zu besteuern, ausschließt oder begrenzt.“ ​ ​ ​ ​ ​ (5) Die bisherige Protokollziffer 4 wird Protokollziffer 14. (6) Die bisherige Protokollziffer 5 wird Protokollziffer 15 und wie folgt gefasst: ​ „15. Zu Artikel 25 Ohne vorherige Zustimmung ist eine Verwendung für andere Zwecke im Sinne des Artikels 25 Absatz 2 Satz 4 dieses Abkommens nur zulässig, wenn sie zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden dringenden Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit einer Person oder für bedeutende Vermögenswerte erforderlich ist und Gefahr im Verzug besteht. In diesem Fall ist die zuständige Behörde unverzüglich um nachträgliche Genehmigung der Zweckänderung zu ersuchen. Wird die Genehmigung verweigert, ist die weitere Verwendung der personenbezogenen Daten für den anderen Zweck unzulässig. Die empfangende Stelle und alle Stellen, die zum Vertragsstaat der empfangenden Stelle gehören und personenbezogene Daten für den anderen Zweck von der empfangenden Stelle erhalten haben, haben diese personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen. Dies gilt jedoch nicht, soweit und solange diese personenbezogenen Daten für den im Abkommen bezeichneten Zweck, zu dem sie die übermittelnde Stelle ursprünglich übermittelt hat, weiterhin erforderlich sind.“ ​ ​ ​ ​ ​ Artikel 14 (1) Dieses Änderungsprotokoll bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht. (2) Dieses Änderungsprotokoll tritt am Tag des Austauschs der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist in beiden Vertragsstaaten anzuwenden a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das dem Jahr folgt, in dem das Änderungsprotokoll in Kraft getreten ist; b) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das auf das Jahr folgt, in dem das Änderungsprotokoll in Kraft getreten ist; c) für Verfahren nach Artikel 24 Absatz 5 des Abkommens vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahres, das dem Jahr folgt, in dem das Änderungsprotokoll in Kraft getreten ist, bei der zuständigen Behörde der Vertragsstaaten unterbreitet werden; d) im Hinblick auf die Artikel 3, Artikel 7, Artikel 9 und Artikel 13 Absatz 4 neue Protokollziffern 9 bis 11, ungeachtet der Buchstaben a und b, ab dem 1. Januar 2024. Geschehen zu Berlin am 6. Juli 2023, in zwei Urschriften in deutscher Sprache. Für das Großherzogtum Luxemburg Für die Bundesrepublik Deutschland Yuriko Backes Finanzministerin Tania Freiin von Uslar-Gleichen Ministerialdirektorin Leiterin der Rechtsabteilung im Auswärtigen Amt ​ Christian Lindner Bundesminister der Finanzen